RP Gießen, Regionalplan Mittelhessen
Sachstandsanfrage am 05.03.2026 an RP Gießen, Einspruch gegen Entwurf RPM 2. Offenlage, hier: G 326 und Erweiterungsflächen Dagobertshausen
Einsprüche an RP Gießen zum Entwurf des Regionalplans Mittelhessen i.R. der 2. Offenlage, hier: Dagobertshausen
(1) Einspruch zum Entwurf des RPM, hier: VRG Industrie und Gewerbe Planung G326 – Stellungnahme eingereicht am 17.07.2025 an RP Gießen
Kurzfassung Stellungnahme 1: Flächenausweisung Vorranggebiet Industrie und Gewerbe Planung G326
Die BI Kein Görzhausen IV - Stopp den Flächenverbrauch! e.V. und die Stadtteilinitiative Leben und Wohnen in Dagobertshausen erheben in einer umfangreichen gemeinsamen Stellungnahme Einspruch gegen den Entwurf des RPM i.R. der 2. Offenlegung; hier: Ausweisung der Fläche G326 als VRG-Industrie und Gewerbe Planung. Seit der verspäteten Nachmeldung der 24 ha großen Fläche im März 2024 durch die Stadt Marburg wurden eine Ortsbegehung am 04.07.2024 sowie zwei Regionalpolitische Foren am 17.09.2024 und 13.11.2024 mit jeweils rund 70 Bürger*innen sowie Kommunal- und Regionalpolitiker*innen bzw. Mitgliedern der Regionalversammlung durchgeführt. Der einhellige Appell an die Verantwortlichen war, G326 nicht zuzustimmen.
Die politische Auswahlentscheidung für Dagobertshausen wird als willkürlich erachtet. Die widersprüchlichen Begründungen der Stadt Marburg zum Bedarf von Görzhausen IV G326 wirken konstruiert und sind wenig plausibel. Angesichts von Nachverdichtungspotentialen in den bestehenden Gebieten Görzhausen I (36 ha) und II (12 ha), den Flächenoptionen von Görzhausen III G311 (17 ha) sowie rückläufiger Entwicklungen der Pharmaunternehmen mit einem drastischen Stellenabbau bei Biontech (bis zu 350 Mitarbeiter*innen) und CSL (rd. 500 Mitarbeiter*innen) und einem rd. 40.000 qm freiwerdenden Komplex ist ein weiterer Bedarf nicht belegbar.
Bei verantwortlicher Gesamtabwägung verbietet sich jegliche Erweiterung bzw. Umwandlung in Gewerbefläche sowohl auf Dagobertshäuser als auch auf Michelbacher Gemarkung. Eine sachorientierte und ermessensfehlerfreie Prüfung insb. hinsichtlich von Schutzfunktionen gegenüber der direkt angrenzend lebenden Wohnbevölkerung wie auch der Natur und bereits vorhandener Kompensationsflächen muss zu dem Ergebnis gelangen, dass das geplante Vorranggebiet Industrie und Gewerbe nicht in den Regionalplan einfließen darf. Aufgrund der unmittelbaren Nähe von nur 43 m Entfernung zum Siedlungsgebiet, der Vorbelastungen durch die fortschreitende Expansion von Hofgut und Reitsportanlage und erwartbarer weiterer Immissionskonflikte ist es völlig gebietsunverträglich.
Eine adäquate Verkehrsanbindung von G326 ist nicht gegeben. Zudem widerspricht das Vorhaben Marburgs eigener Planung (z.B. Photovoltaikanlagen, Klimaziele) und den Zielen des Landesentwicklungs- und Regionalplans. Die Stellungnahme hebt auch auf den Erhalt des regionalen Freiraums ab. Hierzu werden verschiedene fachliche Aspekte beleuchtet, die zwingend für die Beibehaltung der Flächen als VRG/VBG Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Grundwasserschutz, Regionaler Grünzug, Natur und Landschaft - sowie zusätzlich für besondere Klimaschutzfunktionen sprechen. Demgegenüber ist die Strategische Umweltprüfung (SUP), die die Festlegung eines Vorranggebiets (VRG) Industrie und Gewerbe Planung von G326 im Regionalplan aus raumordnerischer Sicht als grundsätzlich geeignet erachtet, wenig differenziert bzw. eher plakativ gehalten.
(2) Einspruch zum Entwurf des RPM, hier: Großflächige Planänderungen und Flächen-Neuklassifizierung – Stellungnahme eingereicht am 09.07.2025 an RP Gießen
Kurzfassung Stellungnahme 2 (Stadtteilinitiative): Großflächige Planänderungen mit „Zurückstellung der Belange Landwirtschaft, Klima, Regionaler Grünzug für Eigenentwicklung“
Im Vergleich zum noch gültigen RPM 2010 sind im aktuellen Regionalplanentwurf neben dem umstrittenen Gewerbe- und Industriegebiet (24 ha) drei großflächige Planänderungen (rd. 22 ha) zwecks „Entwicklungsmöglichkeiten für Eigenbedarf“ ausgewiesen. Die kryptischen Formulierungen sind ohne Zusatzinformationen und Begründungen nicht nachvollziehbar.
Die neu klassifizierten Flächen für Eigenentwicklung mit „Zurückstellung der Belange Landwirtschaft und Regionaler Grünzug“ grenzen an die Reitsportanlage und den Hofgutkomplex an. Die eigentliche Planungsabsicht wird in der Beschlussvorlage VO/2715/2025 der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2025 nicht offenkundig bzw. „verschleiert“. Auf Anfrage der Stadtteilinitiative hat der RP Gießen am 02.07.2025 mit Bezug auf einen Antrag des Hofguts „Rücknahme des VRG Regionaler Grünzug und VRG Landwirtschaft und Festlegung als VBG Landwirtschaft zwecks Erweiterung der Reitsportanlage und der Stellplatzflächen“ mitgeteilt: „Aus der Synopse ist erkennbar, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wurde, sondern nur in einem Umfang von ca. 5 ha. … Die Zurückstellung des Vorranggebiets Landwirtschaft und des Regionalen Grünzugs in o.g. Umfang ermöglicht es der Stadt Marburg grundsätzlich, im Rahmen ihrer Planungshoheit eine Bauleitplanung für die Erweiterung der Reitsportanlage einzuleiten." Dem Vernehmen nach hat der Magistrat das Planungsvorhaben, das mittels einer Flächenneuausweisung realisiert würde, befürwortet und beschlossen.
Fazit
Die einschneidenden Planänderungen wirken sich gravierend auf die Stadtteilentwicklung von Dagobertshausen aus. Das Gewerbe- und Industriegebiet G326 und eine nochmalige Erweiterung der Reitsportanlage und Eventeinrichtungen des Hofguts sind völlig gebietsunverträglich. Sie führen zu einer weiteren Zuspitzung der städtebaulichen Fehlentwicklung, die sich zulasten der Natur und Ackerflächen sowie der Wohn- und Lebensqualität des Ortes auswirken wird. Daher werden sie von der Stadtteilinitiative, den Bürger*innen sowie dem Ortsbeirat vehement abgelehnt (s. Beschluss des Ortsbeirats vom 13.03.2024 zu Görzhausen IV – Nachmeldung der Fläche zwischen Görzhäuser Hof und Dagobertshausen für den RPM).
Die Zurückstellung der VRG Landwirtschaft und Regionaler Grünzug an Ortsrändern, die eine große Öffnung für eine ungesteuerte „Eigenplanung“ begünstigt, wird grundsätzlich ablehnt.
Eine verantwortungsvoll handelnde Regionalversammlung (RV), die bei ihren Entscheidungen eine Gesamtabwägung aller Faktoren und die rasant zunehmende klimapolitische Problemlage zu berücksichtigen hat, erfordert eine durchgängige qualitativ bewertende Aufgabenwahrnehmung. Die beschwichtigenden Argumente, wonach Planungen – wenn überhaupt – erst in 10 bis 15 Jahren realisiert würden oder „die Kommunen selbst am besten wissen, welche Flächen ausgewiesen werden sollten“, belegen die unzureichende Steuerung der RV und eine Ignoranz gegenüber den berechtigten Interessen der Anwohner*innen.
Strategische Umweltprüfung des RP Gießen
Erneute Beteiligung zum Regionalplan Mittelhessen!
Regionalversammlung Mittelhessen beschließt zweite Offenlage des Regionalplan-Entwurfs
Stellungnahmen können während der sechswöchigen Frist vom 26. Mai bis zum 6. Juli 2025 und bis zwei Wochen danach, d. h. bis zum 21. Juli 2025, direkt hier über das Beteiligungsportal, per Mail, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpgi/beteiligung/themen/1005141
Auszug:
G326 Marburg-Dagobertshausen (Görzhausen IV), Vorranggebiet Industrie und Gewerbe, 24 ha
Regierungspräsidium Gießen: Regionalversammlung Mittelhessen fasst Beschluss zu Regionalplan
Die Regionalversammlung Mittelhessen hat den Regionalplan mehrheitlich angenommen. Nun wird das Schriftstück zum zweiten Mal offengelegt. Die Unterlagen werden nun vom 26. Mai bis 6. Juli über das Beteiligungsportal veröffentlicht.
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Gegenüber dem ersten Entwurf gibt es in der neuen Version wichtige grundsätzliche Änderungen, die einer Beteiligung der Öffentlichkeit bedürfen. So wurden beispielsweise Regelungen aufgenommen, die eine Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in privilegierten Zonen entlang von Autobahnen oder Bahnstrecken erleichtern. Hinzu kommen kreisspezifische Änderungen. Im Lahn-Dill-Kreis soll eine zusätzliche interkommunale Gewerbefläche in Wetzlar entstehen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf soll eine geplante Gewerbefläche in Marburg-Moischt gestrichen und dafür eine in der Gemarkung Dagobertshausen ausgewiesen werden.
- Beschlussfassung der Regionalversammlung des Entwurfs zur Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen am 04.05.2025
- Zweite Offenlage zur förmlichen Beteiligung vom 26.05. bis 06.07.2025: Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige öffentliche und private Stellen können ihre Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift abgeben.
- Bearbeitung der Stellungnahmen und Entwurferstellung Regionalplan Mittelhessen
- Verabschiedung in Regionalversammlung
- Genehmigung des Regionalplans durch Landesregierung: voraussichtlich 2026
Beispiele: Stellungnahmen zum Regionalplan Mittelhessen
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Gewerbe- und Industriegebiet Moischt – Stellungnahme der BI Rettet den Hohnes vom 25.03.2022
Im aktuellen Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen hat die Stadt Marburg die Ausweisung einer Gewerbefläche auf dem „Hohnes“ (Marburg-Moischt) beantragt.
https://www.rettet-den-hohnes.de/regionalplan/unserer-stellungnahme/
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Gewerbegebiet G308 und G309 in Cappel / Industrie- und Gewerbegebiet G322 Auf dem Hohnes – Stellungnahme Nabu Cappel
https://www.nabu-cappel.de/projekte/stellungnahme-regionalentwicklungsplan/
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Gewerbegebiet Wenkbach Nord – Initiative Gemeinsam für lebenswerte Dörfer
https://irp.cdn-website.com/69301eb6/files/uploaded/Flyer_Regionalplan_final.pdf
https://wenkbach.de/?page_id=306
RP Gießen: Öffentliche Sitzung Haupt- und Planungsausschuss 02.12.2024
Ö4.2 Erwiderung der Stellungnahmen zu den Vorranggebieten Industrie und Gewerbe Planung Beschlussfassung u.a. Flächen G311 (GH III Michelbach), G326 (GH IV Dagobertshausen)
https://sessionnet.owl-it.de/rp-giessen/bi/si0057.asp?__ksinr=1333
Ergebnis: Die von der Stadt Marburg beantragte Görzhausen IV Fläche wird als VRG Industrie und Gewerbe mit 24 ha in den neuen Regionalplanentwurf aufgenommen.
Der Haupt- und Planungsausschuss lehnt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Fläche G 326 Marburg-Dagobertshausen mehrheitlich (SPD, CDU, FDP) ab. Er folgt dem Beschlussvorschlag der Regionalplanung des RP Giessen, die Fläche von 24 ha beizubehalten.
Verspätete Nachmeldung Görzhausen IV (G326) im fortgeschrittenen Verfahren der Neuaufstellung RPM
Bürgeranfrage vom 08.10.2024
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Die verspätete Nachmeldung der Universitätsstadt Marburg im März 2024 zur Ausweisung eines neuen 24 Hektar großen „Gewerbe- und Industriegebiets“ Görzhausen IV (G 326) in der Gemarkung Dagobertshausen wirft einige grundsätzliche Fragen auf:
- Ist die Öffnung zur Nachmeldung innerhalb eines durchdeklinierten Verfahrensablaufs verwaltungsrechtlich zulässig?
- Erfolgt eine Nachmeldung in einem formal geregelten Verfahren, das gegenüber allen Kommunen gleichermaßen kommuniziert ist?
- Was sind die Voraussetzungen bzw. objektiven Kriterien für eine Nachmeldung?
Der Regionalplan Mittelhessen befindet sich in einem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren der Neuaufstellung auf der Grundlage abgeschlossener Gemeindebefragungen, Gutachten (z.B. Gewerbeflächenkonzept, Biotopverbundkonzept, Straßeninfrastruktur), Prüfungen, Grundsatzpapiere, Beschlüsse, Vorgaben des Landesentwicklungsplans etc. Es liegt ein umfangreicher Entwurf des Regionalplan Mittelhessen vom 23.09.2021 nebst Anlagen vor, zu dem eine 1. Offenlage erfolgte, nach der rund 2000 Stellungnahmen eingegangen sind. Im Verfahrensbuch über die Aufstellung und Änderung des Regionalplans nach dem Hessischen Landesplanungsgesetz (Dezernat 31 Regionalplanung, Bauleitplanung, Gießen Sept. 2020) ist die Möglichkeit der Nachmeldung weder vorgesehen noch in Verfahrensschritten beschrieben worden.
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Antwort RP Gießen vom 10.10.2024 – Dezernat 31 Regionalplanung, Bauleitplaung
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vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bedauere, dass wir Ihr an uns herangetragenes Anliegen mit unseren bisherigen Rückmeldungen noch nicht vollständig abdecken konnten. Gerne werde ich nachfolgend versuchen, die hiesige planungsrechtliche Einschätzung zur (nachträglichen) Mitteilung kommunaler Planungsabsichten zwecks Berücksichtigung im Regionalplan, näher zu erläutern.
Das Raumordnungsgesetz (ROG) sieht die Mitteilung von kommunalen Planungsabsichten ausdrücklich zunächst für einen Zeitraum vor, der der Erstellung des Regionalplanentwurfes vorgelagert ist.
Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ROG sind die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigen oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen, sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können.
Sinn und Zweck dieser gegenseitigen raumordnungsrechtlichen Beteiligungspflichten ist insbesondere alle notwendigen Informationen für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zu erlangen, sowie dem gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ROG bestehenden Auftrag der Raumordnung zur Abstimmung unterschiedlicher Anforderungen an den Raum und zum Ausgleich auftretender Konflikte gerecht werden zu können.
In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass die Kenntnisnahme und Berücksichtigung kommunaler Planungsabsichten darüber hinaus insoweit für eine sachgemäße, zweck- und rechtmäßige Planaufstellung von Bedeutung ist, als § 1 Abs. 3 ROG vorsieht, dass die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums (wie sie durch die Regionalplanung erfolgt), die Entwicklung, Ordnung und Sicherung seiner (auch kommunaler Planungshoheit unterliegender) Teilräume, berücksichtigen soll. Ferner auch insoweit, als dass § 7 Abs. 2 S. 1 ROG vorgibt, dass bei der Aufstellung der Raumordnungspläne die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Eine weitere Bedeutung kommunaler Planungsabsichten im Hinblick auf die Aufstellung von Zielen der Raumordnung, wie sie die Vorranggebiete für Gewerbe (Planung) und Siedlung (Planung) bspw. darstellen, ergibt sich dann auch daraus, dass solche gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG abschließend abgewogen sein müssen um ihre Bindungswirkungen zu entfalten.
Sie verweisen vor diesem Hintergrund zutreffend darauf, dass im Hinblick auf den aktuell vorliegenden Regionalplanentwurf, der bereits ein erstes Offenlageverfahren durchlaufen hat, eine Gemeindebefragung bereits stattgefunden hat und insoweit „abgeschlossen“ ist. Die von Ihnen in Bezug genommene Gemeindebefragung wurde im Jahr 2018 durchgeführt und über ihre Ergebnisse im Rahmen der Planaufstellung in den Jahren 2018 und 2019 beraten und informiert. Seither sind gut sechs Jahre vergangen. Nach hiesiger Rechtsauffassung kann die Mitteilung von kommunalen Planungsabsichten im einem langjährigen Planungsprozess, wie dem der Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen, daher nicht mit dem Argument ausgeschlossen werden, dass eine Gemeindebefragung zur Planung bereits durchgeführt wurde. Insbesondere im Hinblick auf die dargestellte Bedeutung kommunaler Planungsabsichten im raumordnungsrechtlichen Regelungsgefüge erfordert die sach- und rechtsgemäße Durchführung eines langjährigen Planungsverfahrens im Hinblick auf die Wahrung kommunaler Rechte – schließlich stellt die Aufstellung von Zielen der Raumordnung in einem Regionalplan einen Eingriff in die verfassungsrechtlich durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte kommunale Planungshoheit dar, der gerechtfertigt sein muss – auch die Aufnahme später gemeldeter Planungsabsichten in den Planentwurf.
Dies gilt sinngemäß auch für Planungswünsche, die nach dem ersten Offenlageverfahren vorgetragen werden. Diesbezüglich ergibt sich aus § 9 Abs. 2 S. 4 Nr. 3 ROG insoweit nichts Anderes. Nach dieser Vorschrift können Stellungnahmen, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist während eines Offenlageverfahrens abgegeben werden, ausgeschlossen sein. Diese Vorschrift kann nach hiesigem Dafürhalten nicht dafür herangezogen werden, Sachverhalte die gemäß der vorstehenden Ausführungen abwägungsrelevant sind und sonstige Rechtmäßigkeitsanforderungen der Planung betreffen, im weiteren Planverfahren zu ignorieren. Ein Ausschluss im Wege der Präklusion ist daher nur insoweit möglich, als insbesondere die Anforderungen aus dem Abwägungsgebot auch ohne die betroffenen Informationen erfüllt werden können.
Dabei bedeutet die Aufnahme einer neuen Fläche in den Planentwurf, für die dann in einem weiteren Beteiligungs- und Offenlageverfahren noch einmal vollumfänglich Stellungnahmen abgegeben werden können, nicht, dass sich diese Fläche überhaupt, oder in dem gemeldeten Umfang, als Festlegung in dem Plan, wie er dann schließlich Rechtskraft erlangt, wiederfindet. Die nachträgliche Aufnahme in den Planentwurf ist hiesiger Auffassung nach vielmehr erforderlich um den dargestellten Erfordernissen einer sach- und rechtgemäßen Abwägung und der Berücksichtigung kommunaler Belange Rechnung zu tragen.
Für die nachträglich mitgeteilten Flächen kann sich dann zusätzliches Abwägungsmaterial aus der zweiten Offenlage ergeben, sofern insoweit Stellungnahmen eingehen. In die Abwägung sind alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. Dabei sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts alle Belange abwägungsrelevant, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind. Nach der zweiten Offenlage sind diese nachträglich gemeldeten Flächen dann im Lichte der eingegangen Stellungnahmen, sowie auf Grundlage des Planungskonzeptes für den Regionalplan zu bewerten. Auf dieser Basis kann dann eine abschließenden Entscheidung durch die Regionalversammlung erfolgen, die sich, fachlich begründet, auch gegen eine Aufnahme dieser Flächen in die Planung aussprechen könnte.
Zusammenfassend lässt sich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach alledem festhalten:
- Die Mitteilung kommunaler Planungsabsichten ist nach hiesiger Auffassung rechtlich zulässig und die Aufnahme der gemeldeten Flächen in den weiteren Planungsprozess, zumindest zum jetzigen Verfahrenstand, in der Regel auch rechtlich geboten. Insoweit handelt es sich, was die rechtlichen Vorgaben angeht, auch nicht um einen vollständig durchdeklinierten Verfahrensablauf. Bei langjährigen Planungsverfahren erfordern die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf eine ordnungsgemäße planerische Abwägung und im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit, dass eine Möglichkeit zur Aufnahme aktueller Entwicklungen in die planerische Bewertung gegeben wird. Sofern die Darstellung in dem von Ihnen angeführten Verfahrensbuch etwas anderes suggeriert ist das ggf. dem Versuch einer möglichst übersichtlichen und verständlichen systematischen Einordnung der durchaus komplexen Materie geschuldet. Insoweit bitte ich um Nachsicht.
- Es besteht kein formell geregeltes Verfahren für die Mitteilung kommunaler Planungsabsichten nach bereits durchgeführten Mitteilungen i.S.v. § 9 Abs. 1 ROG sowie nach der Beteiligung gemäß § 9 Abs. 2 ROG. Kommunale Planungen können aber während eines langjährigen Verfahrens zur Aufstellung eines Regionalplans nicht ausgesetzt werden. Insoweit besteht, je mehr das aktuelle Planungsverfahren voranschreitet, zunehmend die Herausforderung, wie kommunale Planverfahren und Planungsabsichten angemessen berücksichtigt und in den Planprozess integriert werden können.
- Für die Mitteilung von Planungsabsichten gibt es keine objektiven Voraussetzungen oder Kriterien. Sofern es sich dabei um Sachverhalte handelt, die im Sinne der obigen Darstellungen abwägungsrelevant sind oder deren Bewertung für die angemessene Behandlung kommunaler Selbstverwaltungsrechte erforderlich sind, sind die Flächen für eine weitere Bewertung im Planungsprozess aufzunehmen. Für ein zweites Offenlageverfahren besteht allerdings gem. § 9 Abs. 3 ROG die Möglichkeit, dieses auf Änderungen gegenüber dem Planentwurf, wie er Gegenstand der ersten Offenlage war zu beschränken. Daraus ergeben sich ggf. Anknüpfungspunkte dafür, dass Planungsabsichten, die erst in einem erneuten Beteiligungsverfahren mitgeteilt werden, nicht mehr zwingend in das Verfahren aufzunehmen sind.
Ihren „vorsorglichen Einspruch“ werden wir entsprechend der vorgenannten Ausführungen im Rahmen der Abwägung berücksichtigen.
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Aktuelle Termine
RP Gießen: Öffentliche Sitzung Haupt- und Planungsausschuss 14.10.2024
TOP 2 Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen: Erwiderung der Stellungnahmen zu den Vorranggebieten Industrie und Gewerbe Planung und die sich daraus ergebenden Änderungen der Plankarte (Drucksache X/80)
https://sessionnet.owl-it.de/rp-giessen/bi/si0057.asp?__ksinr=2360
Regionalversammlung RP Gießen (Geschäftsstelle), Haupt- und Planungsausschuss 23.09.2024
TOP 2 Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen:
Erste Beratungen zu den potenziellen Vorranggebieten Industrie und Gewerbe Planung anhand der Arbeitskarten und der Übersichtstabelle der vorläufig für die erneute Beteiligung vorgesehenen Planungsflächen
Arbeitskarte Vorrangebiete Industrie und Gewerbe Planung für zweite Offenlage (Entwurf, Stand: 05.09.2024)
Ausschnitt: Sachstand Dagobertshausen (Entwurf)
Nachmeldung Görzhausen IV Industrie und Gewerbe Planung (24 Hektar) –Planungswunsch der Stadt Marburg unverändert aufgenommen
- Präsentation durch RP (PPT und Kartenmaterial), jedoch keine Aussprache, Beratung oder Nachfragen aus der Regionalversammlung zum neuen Flächenwunsch G 326 Görzhausen IV (24 ha, Dagobertshausen)
- Stadt Marburg verzichtet im Gegenzug auf G322 (32 ha, Moischt)
- Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung (SUP): nicht erheblich
- Gründe für und gegen die Fläche (s. u.a. Folie)
- Gemarkung Dagobertshausen (G326) als im Nahbereich als "die am besten geeignete Alternative" wurde nicht begründet.
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Die unmittelbare Nähe zum reinen Wohngebiet werden ebenso wie Vorbelastungen durch die sukzessive Expansion des Hofguts und der Reitsportanlage nicht erwähnt!
- OB Dr. Thomas Spies (SPD) als Mitglied des HPU der Regionalversammlung war nicht anwesend.
- Beschlussfassung Haupt- und Planungsausschuss am 14. Oktober 2024
- Beschlussfassung der Regionalversammlung des Entwurfs zur Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen, Termin: ?
- Zweite Offenlage zur förmlichen Beteiligung (urspr. geplant für Herbst 2024), nun voraussichtlich erst Ostern 2025: Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige
öffentliche und private Stellen können sodann ihre Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift
abgeben.
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Bearbeitung der Stellungnahmen und Entwurferstellung Regionalplan Mittelhessen
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Verabschiedung in Regionalversammlung
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Genehmigung des Regionalplans durch Landesregierung
Regionalversammlung Gießen Terminübersicht 2024
Regionalversammlung Mittelhessen – Verzeichnis der Mitglieder des Präsidiums und der Ausschüsse der Regionalversammlung Mittelhessen (RMV)
Die Regionalversammlung Mittelhessen bilden 31 ehrenamtliche Mitglieder. Davon gehören jeweils acht der SPD und CDU an, Bündnis 90/Grüne verfügen über sieben Sitze, die Freien Wähler über fünf, die FDP über zwei und die Linke über einen Sitz.
Zum Regionalplanentwurf
Der Regionalplan legt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion fest. Er ist ein überörtliches, fachübergreifendes Planwerk, in dem vielfältige, oft widerstreitende Nutzungsansprüche planerisch ausgeglichen werden. Dabei sollen möglichst viele raumwirksame Forderungen und Erwartungen der regionalen Akteure berücksichtigt werden. Thematisch geht es z. B. um die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, die Steuerung des Einzelhandels, die regionale Infrastruktur sowie die Nutzung und Sicherung des Freiraums.
Am 23.09.2021 hat die Regionalversammlung Mittelhessen den ersten Entwurf des neuen Regionalplans Mittelhessen sowie dessen Offenlage beschlossen.
Die formale Beteiligung zum Entwurf erfolgte im Zeitraum vom 10. Januar bis zum 11. März 2022.
Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige öffentliche und private Stellen konnten in diesem Zeitraum ihre Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift abgeben.
Die zugehörigen Unterlagen sind hier im Beteiligungsportal des Regierungspräsidiums Gießen einsehbar. Weitere Informationen dazu finden Sie bei den Hinweismaterialien (Menü links: Informationen->Dokumente). Dort können die Unterlagen des Plans auch jeweils als PDF heruntergeladen werden.
Nachmeldung Görzhausen IV zur Aufnahme in den Regionalplan
Nach dem BVerwG-Urteil zum Rewe-Logistikzentrum Wölfersheim (Az.: 4 C 6.21) https://www.bverwg.de/280923U4C6.21.0 sind die rechtlichen Hürden für eine Zielabweichung nach Bestandskraft des aktuell in Aufstellung befindlichen Regionalplanes Mittelhessen zukünftig höher.
Dies dürfte einer der Gründe sein, aus denen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zur ersten Offenlage die Nachmeldung von GH IV in der Gemarkung Dagobertshausen beschlossen hat (22.03.2024; VO/1791/2024).
Görzhausen IV – wie geht es mit der Neuaufstellung des Regionalplans weiter ...?
Nachmeldung einer Fläche zwischen dem Gewerbestandort „Görzhäuser Hof“ und Dagobertshausen im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020
Zum Ausgangspunkt – aktueller Sachstand
https://www.marburg.de/allris/vo020?VOLFDNR=1002818&refresh=false
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg hat am 22. März 2024 beschlossen, eine nachträgliche Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans beim Regierungspräsidium (RP) Gießen einzureichen, um eine ca. 24 ha große Fläche zwischen dem Gewerbestandort „Görzhäuser Hof“ und der Ortslage Dagobertshausen in die Überarbeitung des Regionalplanes mit aufzunehmen.
- Der Antrag wurde fristgerecht beim RP Gießen eingereicht.
- Als Zwischennutzung für diese landwirtschaftliche Fläche wird derzeit eine Photovoltaik-Freiflächenanlage von 10 ha diskutiert.
Zum Fortgang – wie geht es weiter? (05/2024)
- Der o.a. Beschluss zur Einbringung des städtischen Planvorhabens „Görzhausen IV in der Gemarkung Dagobertshausen“ in die Neuaufstellung des Regionalplans sollte voraussichtlich im Dez. 2024 von der Regionalversammlung gefasst werden.
- Sitzungen der Regionalversammlung: 23.09., 18.11. und 02.12.2024
- Alle im Zuge der ersten Offenlage beantragten oder im Anschluss daran gemeldeten Planungsflächen (gilt auch für GH IV) werden vor Aufnahme in den neuen Regionalplan-Entwurf einer Strategischen Umweltprüfung und Abwägung mit anderen raumordnerischen Belangen unterzogen.
- Sollte GH IV Eingang in den Regionalplan-Entwurf finden, haben alle Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, dazu im Rahmen der Offenlage des Plan-Entwurfs Stellung zu nehmen.
- Als Termin einer erneuten Offenlage des Regionalplan-Entwurfs wird derzeit vor Ostern 2025 genannt.
Vorsorglicher Einspruch und Bitte um Prüfung 18.04.2024: "Nachmeldung einer Fläche (GH IV Dagobertshausen) im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020 (VO/1791/2024)" bei der Oberen Landesplanungsbehörde des RP Gießen
Am 18.04.2023 wurde gegen die Nachmeldung bzw. Planungsabsichten der Stadt Marburg zur Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebiets für Görzhausen IV in der Gemarkung Dagobertshausen im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020 vorsorglich Einspruch erhoben. Der RP Gießen wurde um eine sachgerechte Prüfung der Angelegenheit gebeten und darum, die im Schnellverfahren erfolgte Nachmeldung umgehend zu stoppen.
Eilanfrage an RP Gießen: Nachmeldung einer Fläche von 24 Hektar zwischen dem Gewerbestandort Görzhäuser Hof und Dagobertshausen im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020
Zum Hintergrund:
In der Ortsbeiratssitzung am 13.03.2024 wurden die Dagobertshäuser Bürgerinnen und Bürger von Oberbürgermeister Dr. Spies und der Fachdienstleiterin der Stadtplanung Manuela Klug zu „Görzhausen IV – Nachmeldung einer Fläche zwischen dem Gewerbestandort Görzhäuser Hof und Dagobertshausen im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020“ informiert.
Neben Informationen zur Auswahlentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt Marburg kurzfristig beim Regierungspräsidium Gießen anmelden müsse, wo sie sich eine weitere Erweiterung des Pharmastandorts vorstellen könnte. Das würde an einem aktuellen Gerichtsurteil, das die bisher üblichen Abweichungsverfahren von der Regionalplanung deutlich erschwere.
Da viele Fragen offengeblieben sind, wie z.B. Inwieweit ist eine verspätete Nachmeldung überhaupt noch möglich? Ist ein Industriegebiet in unmittelbarer Nähe zu einem reinen Wohngebiet mit einer Entfernung von nur rund 43 Meter überhaupt zulässig?, erfolgte im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2024 eine Eilanfrage bzw. Nachtragsanfrage an den RP Gießen, die zeitnah beantwortet wurden.
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Förmliche Beteiligung zum Regionalplan Mittelhessen
1. Offenlage 10.01.2022 bis 25.03.2022 (beendet)
https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpgi/beteiligung/themen/1000180
Beschlussvorlage Regionalplan Mittelhessen Entwurf zur Beteiligung gemäß § 6 Abs. 2 und 3 Hessisches Landesplanungs-gesetz (HLPG) i. V. mit § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) hier: Anregungen der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf
Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen (RPM)
Derzeit befindet sich der RPM im Verfahren der Neuaufstellung. Bis er rechtskräftig wird, behält der aktuell geltende RPM 2010 seine Gültigkeit. Den Auftakt für die Neuaufstellung des RPM bildete der formelle Beschluss der Regionalversammlung MIttelhessen (RVM). Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über den Prozess der Neuaufstellung des RPM gegeben.
Förmliche Beteiligung zum Regionalplan Mittelhessen
Der Regionalplan legt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion fest. Er ist ein überörtliches, fachübergreifendes Planwerk, in dem vielfältige, oft widerstreitende Nutzungsansprüche planerisch ausgeglichen werden. Dabei sollen möglichst viele raumwirksame Forderungen und Erwartungen der regionalen Akteure berücksichtigt werden. Thematisch geht es z. B. um die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, die Steuerung des Einzelhandels, die regionale Infrastruktur sowie die Nutzung und Sicherung des Freiraums.
Am 23.09.2021 hat die Regionalversammlung Mittelhessen den ersten Entwurf des neuen Regionalplans Mittelhessen sowie dessen Offenlage beschlossen.
Die formale Beteiligung zum Entwurf erfolgte im Zeitraum vom 10. Januar bis zum 11. März 2022.
Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige öffentliche und private Stellen konnten in diesem Zeitraum ihre Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift abgeben.
Die zugehörigen Unterlagen sind hier im Beteiligungsportal des Regierungspräsidiums Gießen einsehbar. Weitere Informationen dazu finden Sie bei den Hinweismaterialien (Menü links: Informationen->Dokumente). Dort können die Unterlagen des Plans auch jeweils als PDF heruntergeladen werden.
https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpgi/beteiligung/themen/1000180
Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen – Flächen für Siedlungszwecke Grundsatzpapier / Regionalversammlung Mittelhessen – RP Gießen, Haupt- und Planungsausschuss 18.09.2020
Im Entwurf eines Grundsatzpapiers für die Regionalversammlung werden Gebiete (u.a.) für Dagobertshausen ausgewiesen, für die sich die Stadt Marburg eine „Zurückstellung der Belange Landwirtschaft, Klima. Regionaler Grünzug (zum Zwecke der) … Eigenentwicklung von Siedlung und Gewerbe“ wünscht. Zu beachten sind die lila Umrandungen rund um den Hofgutkomplex, parallel zum Unteren Schlehdornweg bzw. Flachpfuhl und für das Gebiet Weidenbrunkel. Was das bedeutet wird im Grundsatzpapier im Anhang zu Ziffer 8 wörtlich ausgeführt:
„Um den Kommunen eine Eigenentwicklung zu ermöglichen, aber auch um kleinflächige Entwicklungsmöglichkeiten am zentralen Ortsteil zu eröffnen, die keine Festlegung als Vorranggebiet Siedlung Planung rechtfertigen, werden an geeigneten Ortsrändern die Vorränge für Landwirtschaft, Klima und / oder Regionaler Grünzug zurückgestellt. Im Gegensatz zum RPM (Regionalplan Mittelhessen) 2010 soll auch in Ortsteilen, in denen VRG (Vorranggebiete)
Siedlung Planung festgelegt sind, zukünftig eine kleinflächige Entwicklung in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft ermöglicht werden, um insbesondere die Zentralen Ortsteile zu stärken.
Die Zurückstellung der Belange von Landwirtschaft und Regionalem Grünzug entsprechend RPM 2010 entfällt dabei zunächst vollständig. Unter Berücksichtigung der Flächennutzungspläne und der Ergebnisse der Gemeindebefragung werden dieseFlächen neu abgegrenzt. Dabei fließen die oben genannten Restriktionskriterien ein. Im Luftbild offensichtliche, umfangreiche Flächenreserven im Bestand führen zu einer restriktiveren Zurückstellung der Belange von Landwirtschaft, Klima und Regionalem Grünzug.“
Gastbeitrag in das Marburger – Thema Regionalplan Mittelhessen (RPM) 2020
Auszug:
"Alle 8 Jahre wird der Regionalplan neu aufgelegt, so sieht es das Raumordnungsgesetz vor. Hierzu unterbreiten die Kommunen zunächst Vorschläge, wo sie gerne – ggf. neue – Vorranggebiete für Siedlung, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Regionale Grünzüge, wo Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktion, vorbeugenden Hochwasserschutz, Grundwasserschutz, oberflächennahe Lagerstätten, wo Logistikzentren, Verkehrswege, Haltepunkte, Anschlussstellen usw. hätten. Sodann arbeitet die
Regionalplanungsabteilung am Regierungspräsidium einen ersten, zweiten und ggf. dritten Entwurf aus, welcher der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme offengelegt werden. Schließlich beschließt die Regionalversammlung die endgültige Fassung, welche nach Genehmigung durch das Wirtschafts- und Verkehrsministerium öffentlich bekanntgemacht wird und damit in Kraft tritt." (...)
"Der Magistrat begehrt eine Verkleinerung der Siedlungserweiterungsflächen im Osten und eine Vergrößerung im Westen. Um dem Regierungspräsidium künftig die Mitsprache hierbei zu entziehen verlangt er die Aufhebung der Vorranggebiete Landwirtschaft und regionaler Grünzug um die westlichen Außenstadtteile."
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