OP 08.07.2023 – P. Reckling (B90/Die Grünen,  Ex-Ortsvorsteher Dagobertshausen)

FAZIT / ZUSAMMENFASSUNG

Es ist äußerst beachtenswert, dass der Protokollentwurf vom 15.03.2024, dem sich der Ortsvorsteher und die Stadt Marburg mit Ausdauer von Mitte März bis Ende Mai gewidmet haben, eine derartige Bedeutung bzw. Beunruhigung ausgelöst hat.

In der Gesamtschau vermittelt sich der Eindruck, dass man sich vielfältiger Schein-Argumentationen incl. einer inszenierten Ortsbeiratssitzung nebst persönlicher Erklärung des Ortsvorstehers am 04.06. bedient hat, diesen Protokollentwurf nicht offiziell veröffentlicht zu sehen. 

• Ute Göbel-Lehnert, früheres Ortsbeiratsmitglied (Schriftführerin) im Ortsbeirat Dagobertshausen, kritisiert bzw. lehnt die erheblichen „Korrektureingriffe“ des Ortsvorstehers (zwei Korrekturfassungen)  ihres Protokollentwurfs vom 15.03.2024 ab, da diese keiner sachlichen Richtigstellung entsprechen, wie sie dem Ortsvorsteher und der Stadt wiederholt mitgeteilt hat.
• Bei einer so bedeutsamen Sitzung zur Zukunft des Stadtteils besteht im Sinne der Transparenz ein Anrecht der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere auch für Nichtanwesende, auf eine umfassende Informationsweitergabe. 
• Wesentliche Protokollinhalte wie Aussagen bzw. Einschätzungen von Oberbürgermeister
  Dr. Spies zu Görzhausen IV und kritische Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern – im Vorfeld vom stellvertretenden OV als wichtig erachtet – sind gelöscht bzw. umformuliert. Die kritischen Aussagen des Sprechers der Bürgerinitiative Kein Görzhausen IV - stopp den Flächenverbrauch! entfallen ebenfalls.
• Für die Schriftführerin ergibt sich das Bild, dass ihr Protokollentwurf vom 15.03.2024 mehrere "Zensur"Stellen durchlaufen ist: Ortsvorsteher, Fachdienst 09 Unterstützung Kommunaler Gremien, Magistratsjuristin. 
• Die Protokolleingriffe erinnern an einen „Zensurversuch", der im Kontext des umstrittenen Planvorhabens der Stadt Marburg zur Ansiedelung eines 24 ha großen Industrie- und Gewerbegebiets GH IV in unmittelbarer Nähe zum reinen Wohngebiet stehen dürfte. Es ist zu vermuten, dass durch das Weglassen relevanter Informationen und von kritischen Äußerungen das öffentliche Bild vernebelt und „geschönt" werden soll.
• Der Ortsvorsteher informiert kurz vor der Ortsbeiratssitzung am 04.06.2024 darüber, wie er sich die strittige Protokollverabschiedung vorstellt, was von der Ortsbeirätin moniert wird. Seine als sog. Beschlussvorlage eingebrachte „absatzweise Abstimmung“ – gekoppelt an die tendenziöse, inhaltlich falsche Aussage „Weitere Auflistungen führen teilweise zu Doppelungen und laufen Gefahr den eindeutigen Beschluss zu verzerren.“ – ist unzulässig.
• Die Protokollverabschiedung wird u.a. dadurch erschwert, dass völlig unklar ist, auf welche seiner beiden Korrekturversionen sich der OV bezieht. Seine Aussage, dass keine Unterschiede zwischen den Versionen bestünden, ist falsch.
• Mit der (jeweils 2:1) abgeänderten Protokollfassung am 04.06.2024 erklärt sich die Schriftführerin nicht einverstanden und lehnt deshalb die Unterzeichnung des abgeänderten Protokolls ab, worauf der Ortsvorsteher kommentiert: "Das ist aber jetzt undemokratisch."

Mit dem streitgegenständlichen Protokoll vom 13.03.2024 ist daher wie folgt zu verfahren:

Sie als Schriftführerin legen es in der Fassung in der nächsten Ortsbeiratssitzung vor, die Sie für richtig erachten. Besteht darüber keine Einigkeit, entscheidet der Ortsbeirat über Änderungen mit Mehrheitsbeschluss. Das Protokoll ist dann so verabschiedet, wie die Mehrheit es beschlossen hat. Sollten Sie als Schriftführerin mit dieser Fassung nicht einverstanden sein und es nicht unterzeichnen, würden die Verwaltung dies in einem Vermerk so festhalten. Weitere Auswirkungen hat dieses Vorgehen nicht. Den Fall, dass es gar kein genehmigtes Protokoll gibt, kann nach dieser Vorgehensweise eigentlich kaum eintreten, da keine Einigkeit erforderlich ist, sondern ein Mehrheitsbeschluss ausreicht. Für den Fall, dass das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig ist (1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung), bitte ich dies so zu protokollieren und sowohl das Ursprungsprotokoll als auch die Änderungsvorschläge zu den Akten zu nehmen.

Der Beschluss zu TOP 3 Görzhausen IV wird mit und ohne Protokoll durch Magistrat und Stadtverordnete berücksichtigt werden. Die Beschlussfassung selbst ist ja unstreitig.

Protokoll-Versionen Ortsbeiratssitzung 13.03.2024 Görzhausen IV – Nachmeldung der Fläche zwischen Görzhäuser Hof und Dagobertshausen für den Regionalplan Mittelhessen 

• Entwurfsfassung Protokoll vom 15.03. (Schriftführerin), erneut an Ortsvorsteher/ stellvertr. OV zugeleitet am 17.04. (Hinweis:  Mittwoch, 13.03.; unter „Sonstige“ sollen nur die  Vertreter des Magistrats und der Verwaltung aufgeführt werden) 

• Korrekturversion 1 vom 17.03. (Ortsvorsteher) mit umfangreichen Korrektur-
  eingriffen

• Korrekturversion 2 ebenfalls vom 17.03 (Ortsvorsteher).: erneute Eingriffe, Kürzungen und neu eingefügter Satz "Die wichtige Bedeutung des Pharmastandortes wird einvernehmlich als bedeutsam für die gesundheitliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, aber auch allgemein, anerkannt."
  
  
• Sämtliche Änderungen vom Modus „Nachverfolgung“ sind bereits in den Modus „alle Änderungen annehmen“ umgesetzt!

Die Hinweise des Fachdienstes 09 und der Fachdienstleiterin 1 - Zentrale Dienste, die dem Ortsvorsteher ebenfalls zugeleitet worden sind, dass nach vollkommen klaren Vorgabe des Landesgesetzgebers (HGO etc.) Wortbeiträge von Bürger/innen keinen Eingang in das Protokoll finden können, mit der die Stadt Änderungserfordernisse in der Protokollentwurfsfassung vom 15.03.2024 begründet hat, werden vom Ortsvorsteher in der abgeänderten und verabschiedeten Fassung nicht berücksichtigt (s. Bürgeräußerungen S. 2 f. und S. 4 nach Ortsbeiratsbeschluss).

Persönliche Erklärung des Ortsvorstehers nach Protokollverabschiedung
(OBR-Sitzung 04.06.2024) http://www.dagobertshausen.de/protok/Protokoll_04-06-2024.pdf