(1) Einspruch zum Entwurf des RPM, hier: VRG Industrie und Gewerbe Planung G326 – Stellungnahme eingereicht am 17.07.2025 an RP Gießen

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vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bedauere, dass wir Ihr an uns herangetragenes Anliegen mit unseren bisherigen Rückmeldungen noch nicht vollständig abdecken konnten. Gerne werde ich nachfolgend versuchen, die hiesige planungsrechtliche Einschätzung zur (nachträglichen) Mitteilung kommunaler Planungsabsichten zwecks Berücksichtigung im Regionalplan, näher zu erläutern.

Das Raumordnungsgesetz (ROG) sieht die Mitteilung von kommunalen Planungsabsichten ausdrücklich zunächst für einen Zeitraum vor, der der Erstellung des Regionalplanentwurfes vorgelagert ist. 

Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ROG sind die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigen oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen, sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können.

Sinn und Zweck dieser gegenseitigen raumordnungsrechtlichen Beteiligungspflichten ist insbesondere alle notwendigen Informationen für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zu erlangen, sowie dem gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ROG bestehenden Auftrag der Raumordnung zur Abstimmung unterschiedlicher Anforderungen an den Raum und zum Ausgleich auftretender Konflikte gerecht werden zu können.

In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass die Kenntnisnahme und Berücksichtigung kommunaler Planungsabsichten darüber hinaus insoweit für eine sachgemäße, zweck- und rechtmäßige Planaufstellung von Bedeutung ist, als § 1 Abs. 3 ROG vorsieht, dass die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums (wie sie durch die Regionalplanung erfolgt), die Entwicklung, Ordnung und Sicherung seiner (auch kommunaler Planungshoheit unterliegender) Teilräume, berücksichtigen soll. Ferner auch insoweit, als dass § 7 Abs. 2 S. 1 ROG vorgibt, dass bei der Aufstellung der Raumordnungspläne die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Eine weitere Bedeutung kommunaler Planungsabsichten im Hinblick auf die Aufstellung von Zielen der Raumordnung, wie sie die Vorranggebiete für Gewerbe (Planung) und Siedlung (Planung) bspw. darstellen, ergibt sich dann auch daraus, dass solche gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG abschließend abgewogen sein müssen um ihre Bindungswirkungen zu entfalten.

Sie verweisen vor diesem Hintergrund zutreffend darauf, dass im Hinblick auf den aktuell vorliegenden Regionalplanentwurf, der bereits ein erstes Offenlageverfahren durchlaufen hat, eine Gemeindebefragung bereits stattgefunden hat und insoweit „abgeschlossen“ ist. Die von Ihnen in Bezug genommene Gemeindebefragung wurde im Jahr 2018 durchgeführt und über ihre Ergebnisse im Rahmen der Planaufstellung in den Jahren 2018 und 2019 beraten und informiert. Seither sind gut sechs Jahre vergangen. Nach hiesiger Rechtsauffassung kann die Mitteilung von kommunalen Planungsabsichten im einem langjährigen Planungsprozess, wie dem der Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen, daher nicht mit dem Argument ausgeschlossen werden, dass eine Gemeindebefragung zur Planung bereits durchgeführt wurde. Insbesondere im Hinblick auf die dargestellte Bedeutung kommunaler Planungsabsichten im raumordnungsrechtlichen Regelungsgefüge erfordert die sach- und rechtsgemäße Durchführung eines langjährigen Planungsverfahrens im Hinblick auf die Wahrung kommunaler Rechte – schließlich stellt die Aufstellung von Zielen der Raumordnung in einem Regionalplan einen Eingriff in die verfassungsrechtlich durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte kommunale Planungshoheit dar, der gerechtfertigt sein muss – auch die Aufnahme später gemeldeter Planungsabsichten in den Planentwurf.

Dies gilt sinngemäß auch für Planungswünsche, die nach dem ersten Offenlageverfahren vorgetragen werden. Diesbezüglich ergibt sich aus § 9 Abs. 2 S. 4 Nr. 3 ROG insoweit nichts Anderes. Nach dieser Vorschrift können Stellungnahmen, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist während eines Offenlageverfahrens abgegeben werden, ausgeschlossen sein. Diese Vorschrift kann nach hiesigem Dafürhalten nicht dafür herangezogen werden, Sachverhalte die gemäß der vorstehenden Ausführungen abwägungsrelevant sind und sonstige Rechtmäßigkeitsanforderungen der Planung betreffen, im weiteren Planverfahren zu ignorieren. Ein Ausschluss im Wege der Präklusion ist daher nur insoweit möglich, als insbesondere die Anforderungen aus dem Abwägungsgebot auch ohne die betroffenen Informationen erfüllt werden können.  

Dabei bedeutet die Aufnahme einer neuen Fläche in den Planentwurf, für die dann in einem weiteren Beteiligungs- und Offenlageverfahren noch einmal vollumfänglich Stellungnahmen abgegeben werden können, nicht, dass sich diese Fläche überhaupt, oder in dem gemeldeten Umfang, als Festlegung in dem Plan, wie er dann schließlich Rechtskraft erlangt, wiederfindet. Die nachträgliche Aufnahme in den Planentwurf ist hiesiger Auffassung nach vielmehr erforderlich um den dargestellten Erfordernissen einer sach- und rechtgemäßen Abwägung und der Berücksichtigung kommunaler Belange Rechnung zu tragen.

Für die nachträglich mitgeteilten Flächen kann sich dann zusätzliches Abwägungsmaterial aus der zweiten Offenlage ergeben, sofern insoweit Stellungnahmen eingehen. In die Abwägung sind alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. Dabei sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts alle Belange abwägungsrelevant, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind. Nach der zweiten Offenlage sind diese nachträglich gemeldeten Flächen dann im Lichte der eingegangen Stellungnahmen, sowie auf Grundlage des Planungskonzeptes für den Regionalplan zu bewerten. Auf dieser Basis kann dann eine abschließenden Entscheidung durch die Regionalversammlung erfolgen, die sich, fachlich begründet, auch gegen eine Aufnahme dieser Flächen in die Planung aussprechen könnte.

Zusammenfassend lässt sich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach alledem festhalten:

1. Die Mitteilung kommunaler Planungsabsichten ist nach hiesiger Auffassung rechtlich zulässig und die Aufnahme der gemeldeten Flächen in den weiteren Planungsprozess, zumindest zum jetzigen Verfahrenstand, in der Regel auch rechtlich geboten. Insoweit handelt es sich, was die rechtlichen Vorgaben angeht, auch nicht um einen vollständig durchdeklinierten Verfahrensablauf. Bei langjährigen Planungsverfahren erfordern die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf eine ordnungsgemäße planerische Abwägung und im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit, dass eine Möglichkeit zur Aufnahme aktueller Entwicklungen in die planerische Bewertung gegeben wird. Sofern die Darstellung in dem von Ihnen angeführten Verfahrensbuch etwas anderes suggeriert ist das ggf. dem Versuch einer möglichst übersichtlichen und verständlichen systematischen Einordnung der durchaus komplexen Materie geschuldet. Insoweit bitte ich um Nachsicht. 

2. Es besteht kein formell geregeltes Verfahren für die Mitteilung kommunaler Planungsabsichten nach bereits durchgeführten Mitteilungen i.S.v. § 9 Abs. 1 ROG sowie nach der Beteiligung gemäß § 9 Abs. 2 ROG. Kommunale Planungen können aber während eines langjährigen Verfahrens zur Aufstellung eines Regionalplans nicht ausgesetzt werden. Insoweit besteht, je mehr das aktuelle Planungsverfahren voranschreitet, zunehmend die Herausforderung, wie kommunale Planverfahren und Planungsabsichten angemessen berücksichtigt und in den Planprozess integriert werden können.

3. Für die Mitteilung von Planungsabsichten gibt es keine objektiven Voraussetzungen oder Kriterien. Sofern es sich dabei um Sachverhalte handelt, die im Sinne der obigen Darstellungen abwägungsrelevant sind oder deren Bewertung für die angemessene Behandlung kommunaler Selbstverwaltungsrechte erforderlich sind, sind die Flächen für eine weitere Bewertung im Planungsprozess aufzunehmen. Für ein zweites Offenlageverfahren besteht allerdings gem. § 9 Abs. 3 ROG die Möglichkeit, dieses auf Änderungen gegenüber dem Planentwurf, wie er Gegenstand der ersten Offenlage war zu beschränken. Daraus ergeben sich ggf. Anknüpfungspunkte dafür, dass Planungsabsichten, die erst in einem erneuten Beteiligungsverfahren mitgeteilt werden, nicht mehr zwingend in das Verfahren aufzunehmen sind. 

Ihren „vorsorglichen Einspruch“ werden wir entsprechend der vorgenannten Ausführungen im Rahmen der Abwägung berücksichtigen.

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Am 18.04.2023 wurde gegen die Nachmeldung bzw. Planungsabsichten der Stadt Marburg zur Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebiets für Görzhausen IV in der Gemarkung Dagobertshausen im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020 vorsorglich Einspruch erhoben. Der RP Gießen wurde um eine sachgerechte Prüfung der Angelegenheit gebeten und darum, die im Schnellverfahren erfolgte Nachmeldung umgehend zu stoppen.

Zum Hintergrund: 

In der Ortsbeiratssitzung am 13.03.2024 wurden die Dagobertshäuser Bürgerinnen und Bürger von Oberbürgermeister Dr. Spies und der Fachdienstleiterin der Stadtplanung Manuela Klug zu „Görzhausen IV – Nachmeldung einer Fläche zwischen dem Gewerbestandort Görzhäuser Hof und Dagobertshausen im Zuge der Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020“ informiert. 

Neben Informationen zur Auswahlentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt Marburg kurzfristig beim Regierungspräsidium Gießen anmelden müsse, wo sie sich eine weitere Erweiterung des Pharmastandorts vorstellen könnte. Das würde an einem aktuellen Gerichtsurteil, das die bisher üblichen Abweichungsverfahren von der Regionalplanung deutlich erschwere.

Da viele Fragen offengeblieben sind, wie z.B. Inwieweit ist eine verspätete Nachmeldung überhaupt noch möglich? Ist ein Industriegebiet in unmittelbarer Nähe zu einem reinen Wohngebiet mit einer Entfernung von nur rund 43 Meter überhaupt zulässig?, erfolgte im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2024 eine Eilanfrage bzw. Nachtragsanfrage an den RP Gießen, die zeitnah beantwortet wurden.