Aktuelles

Juristische Einschätzungen zum bauaufsichtlichen Klärungsbedarf

1. Die um das Hofgut und die Reitsportanlage angesiedelten Gewerbe-, Restaurations- und Freizeitbetriebe stellen sich  als  sukzessive erweiterter Gesamt-Betrieb dar, deren Rechtmäßigkeit einer Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die erteilten Genehmigungen und Nutzungsänderungen unterzogen werden muss.
2. In kleinen Tranchen wurden massive Betriebserweiterungen und Funktionsänderungen beantragt und genehmigt.
3. Es zeichnet sich ab, dass die tatsächliche intensive Nutzungsabsicht der Event- und Kulturscheune sowie die massive Ausweitung der Außennutzung für Großevents aller Art in diesem Umfang nicht beantragt und genehmigt worden sind. Ebenso scheint die hohe Anzahl der Besucher_innen durch die Genehmigungsunterlagen nicht abgedeckt zu sein.
4. Problematisch sind zudem die Stellplatzfrage bzw. -berechnung sowie die Verkehrskonzeption für die viel zu engen Straßen in Dagobertshausen, insbesondere im Hinblick auf den beantragten Um- und Ausbau des ehemaligen Hof Mengel zu einem großen Hotel-, Restaurant und Konferenzkomplex.
5. Die vom Hofgut betriebene Werbung und das Eventspektrum bestätigen einen sehr großen Gesamt-Freizeitbetrieb, der den Charakter des kleinen Ortsteils Dagobertshausen nachhaltig und in einer für die Anwohner­_innen unerträglichen Weise verändert hat. Ein solcher Großbetrieb ist in einem sonst von reiner Wohnbebauung und vormals noch untergeordneter Landwirtschaft geprägten Ortsteil absolut unverträglich und verstößt eklatant gegen das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot.
6. Obwohl der Stadt die intensive Nutzung der verschiedenen Gewerbebetriebe und die Problem-Faktoren (z.B. Verkehr, Lärm, Strukturwandel des Orts) hinlänglich bekannt sind, wurde bisher weder interveniert noch regulierend eingegriffen (Stadtentwicklungsplanung).
7. Es ist sehr zu bezweifeln, ob die sukzessive zugelassene Umstrukturierung des Ortsteils Dagobertshausen den Zielen der Raumordnung entspricht, da im Regionalplan Mittelhessen für den Bereich Dagobertshausen ausschließlich Vorranggebiete für Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie im Bestand ein Vorranggebiet Siedlung festgeschrieben sind, wobei auch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft sowie regionalen Grünzug vorgesehen sind. Gewerbe- und Freizeitgebiete sind hier nicht ansatzweise vorgesehen.

Ein Antrag der Marburger Linken wandte sich gegen die Pläne einer DVAG-Firma zum Umbau des „Hof Mengel“ in Dagobertshausen in ein Hotel. Fraktionsvorsitzende Renate Bastian: „Im Zuge der unverhältnismäßigen Ausbreitung der Eventindustrie mit Hofgut, Reitanlage, Gastronomie, Hotelerie und zahlreichen Großevents im Laufe des Jahres verändert sich der Charakter des Stadtteils, verschlechtern wachsender Lärm und Verkehr die Lebensqualität. Es droht der Aus- verkauf eines Dorfes.“ Jan Schalauske verwies im Zusammenhang mit dem Wohlwollen der Stadt gegenüber den Expansionsplänen der DVAG auf deren Machtstellung und ihre üppigen Partei- spenden an mehrere Parteien. Die CDU-Fraktion empfand das erneut als Vorwurf der Korruption, rief nach dem Ältestenrat und forderte Genugtuung. Was nicht behauptet wurde, kann auch nicht zurückgenommen werden. Das machte Schalauske in einem Statement deutlich. 

https://die-linke-marburg.de/upload/articles/226/attachments/Bericht_aus_der_StVV_Marburg_2020_8.pdf

Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Hotelkomplex Hof Mengel ist in die August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden, da der Antrag der Linken erst in dieser Sitzung diskutiert werden konnte.

Leider wurde der Antrag von Seiten der Regierungsmehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Die Stadtverwaltung sieht offenbar keine Notwendigkeit für eine Bauleitplanung für den Dagobertshäuser Ortskern. Im Detail wurden die Argumente für und wider eine Bauleitplanung bedauerlicherweise nicht diskutiert, da die Debatte sich sehr schnell auf die Familie Pohl zuspitzte und eine Diskussion in der Sache nicht mehr wirklich stattgefunden hat. 

Jetzt also doch! Wie sind wir die ganze Zeit über angelogen worden. Immer wieder hat die Stadtteilinitiative nachgefragt – nach den Erweiterungsplänen der örtlichen Gewerbebetriebe Richtung Elnhausen, beim Bürgermeister, bei der Verwaltung, bei den Stadtverordneten …. Zuletzt gab es dazu folgende Aussage seitens der Stadt auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen:

"Frage: Ist von Seiten des Investors eine weitere Ausdehnung des Freizeit- und Gastronomiebetriebs, bspw. in Richtung Elnhausen, vorgesehen bzw.  wurden entsprechende Überlegungen oder Planungen an den Magistrat und die Stadtverwaltung herangetragen?  Gibt es dazu bereits Kontakte mit dem RP Gießen, der in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines Zielabweichungs- bzw.  Erweiterungsverfahrens hingewiesen hatte?

Antwort Magistrat: Erweiterungsabsichten hinsichtlich der Gastronomie sind dem Magistrat nicht bekannt. Das Regierungspräsidium hat mitgeteilt, dass Erweiterungen bezüglich einer landwirtschaftlichen bzw.  pferdesportlichen Nutzung eines Zielabweichungsverfahrens vom bestehenden Regionalplan bedürften.“

Wenig geschickt hatte der Magistrat einfach an der Frage vorbei geantwortet. Kann man machen, trägt aber nicht zur Vertrauensbildung bei.

Erst durch beharrliche Nachfragen unseres Anwalts sah sich die Stadt zuletzt gezwungen, den seit langem innerhalb von Magistrat bzw. Stadtverwaltung bekannten Plan zu einer neuen Stallanlage Richtung Elnhausen dem Ortsbeirat vorzulegen. Unser Ortsbeirat hat das Thema dann auch sofort in seiner (Regen-) Sitzung auf dem Bolzplatz am 04.06.2020 behandelt, obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand (s. http://www.dagobertshausen.de/Einl-OB_04-06-20.pdf). Es störte dann wohl auch nicht mehr weiter, dass dem Ortsbeirat noch gar keine Baubeschreibung zu dem Projekt vorlag. Gewohnt willfährig signalisierte er trotzdem im Beschluss seine Zustimmung zu dem Projekt, falls einige unwesentliche Nebenbedingungen eingehalten würden:

Protokoll-Auszug Ortsbeirat Dagobertshausen vom 04.06.2020:

Zu b. Dem Ortsbeirat wurde vom Fachdienst Bauaufsicht ein Lageplan für ein beabsichtigtes Bauvorhaben (Stallanlage) innerhalb des Hofguts in unmittelbarer Nähe zur Reithalle mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Danach soll das Gebäude ca. 10 m breit und 25 m lang werden. Die Baubeschreibung lag dem Ortsbeirat zur Sitzung allerdings nicht vor.

Abstimmung

Zu b.: Aufgrund der dem Ortsbeirat vorliegenden Unterlagen kann er leider keine abschließende Stellungnahme abgeben. Die Zustimmung wird allerdings in Aussicht gestellt, wenn aus dem Bauantrag folgt, dass hier tatsächlich nur Ställe und keine zusätzlichen Abstellräume errichtet werden sollen. Außerdem sollte das Bauwerk sich in das Ensemble der übrigen Bauwerke einfügen und daher eine Firsthöhe von ca. 6,00 m nicht überschreiten. 

Nach diesem Muster geht es immer weiter in Dagobertshausen: Mittlerweile liegt die Abrissgenehmigung für Teile des Mengelhofs vor, auch wenn der Antrag für den Neubau eines völlig überdimensionierten Hotelkomplexes auf diesem Grundstück derzeit noch aussteht. Die Freizeitindustrie expandiert ungebremst in alle Richtungen weiter!

Geheimprojekt: Bauantrag Umnutzung des ehemaligen Mengel-Hofes in einen großen Hotel-, Restaurant- und Konferenzkomplex

Chronologie des Ablaufs vom Erwerb des Hof Mengel im Februar 2018 bis Januar 2021

Die Ankündigung, dass „die für die neuen Eigentümer der Liegenschaften Im Dorfe 7 verantwortliche Person zu gegebener Zeit gern darüber berichten wird, wie der Hof künftig genutzt werden soll“ (OBR-Sitzung 22.02.2018) wurde bis heute nicht eingelöst.

Im Verlauf der zwei Jahre erfolgten keinerlei offizielle Informationen der Gewerbebetriebe und/oder der Stadtverwaltung.

Die Erstinformation zum Bauvorhaben bzw. Nutzungskonzept in der OBR-Sitzung am 01.11.2018 weicht eklatant vom Bauantrag 31.10.2019 ab 

Siehe auch, Der Ortsbeirat lehnt das im Bauantrag vorgelegte Hotel-Konzept ab.

An den                                                                                 Marburg, 24.03.2020

Magistrat der Stadt Marburg

Fachdienst: Unterstützung

Kommunaler Gremien (FD 09)

35035 Marburg

Mediationsverfahren im Stadtteil Dagobertshausen

Hier: Ihr Schreiben vom 19.03.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Spies,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 19. März 2020, das wir mit großer Irritation zur Kenntnis genommen haben.

Wir können dem Schreiben leider nicht entnehmen, welche „Parteien Bedenken gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise geäußert und ihrerseits Bedingungen gestellt“ haben. Sollte damit unsere Stadtteilinitiative gemeint sein, so stellen wir hiermit noch einmal fest, dass wir den in Ihrem Schreiben vom 25.02.2020  genannten Voraussetzungen für eine Mediation (alle genannten Akteure müssen zustimmen, Bauanträge ruhen, keine Klage, von allen akzeptiertes Mediationsbüro) prinzipiell zugestimmt haben, allerdings mit der Ergänzung, dass natürlich zwischenzeitlich vor Ablauf der Mediation auch keinerlei Fakten geschaffen werden dürfen, z.B. durch Abriss im Mengelhof. Die Ergänzung kann in insofern kein Problem sein, weil ja nach den von Ihnen genannten o.g.  Voraussetzungen ohnehin alle Bauanträge (also auch die zum Abriss) ruhen sollten.

Ferner wurde in Ihrem Schreiben nicht deutlich, was mit „Bedingungen“ gemeint ist. Wir gehen davon aus, dass Bedenken gegen das von Ihnen vorgeschlagene Vorgehen zulässig und diskussionswürdig sein dürften, ohne dass dies von ihnen zum Anlass genommen wird, dass angebotene Mediationsverfahren einseitig zurück zu nehmen. Sämtliche Anregungen zum weiteren Verfahren in unserem Antwortschreiben vom 02.03.2020 sind insofern selbstverständlich auch diskussionsfähig und nicht als ausschließende Bedingungen zu sehen.

Auch insofern wären wir hier für eine Klarstellung Ihrerseits dankbar.

Für weitere Gespräche und auch eine außergerichtliche Form der Auseinandersetzung und Einigung – in welcher Form auch immer – stehen wir, die Stadtteilinitiative Leben und Wohnen in Dago natürlich auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtteilinitiative Leben und Wohnen in DAGO

Nachfolgendes Schreiben wurde mit Datum vom 02.03.2020 an die Stadt versandt.
  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Spies,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 25. Februar 2020.

Die Stadtteilinitiative war zu jeder Zeit, wie vielfach dokumentiert, gesprächsbereit und hat überdies aktiv Gespräche gesucht. Insofern sind wir natürlich auch offen für ein vom OBR und Ihnen vorgeschlagenes Mediationsverfahren.

Wie Sie gewiss nachvollziehen können, war es innerhalb der extrem kurzen Antwort-Frist („bis spätestens 4.3.2020“) nicht möglich, notwendige Gespräche mit allen Beteiligten der Stadtteilinitiative und unserem Rechtsanwalt zu führen. Betrachten Sie bitte daher nachfolgende Ausführungen als ad hoc Stellungnahme. 

• Sie schreiben, dass eine aktive Beteiligung seitens des Magistrats und der Verwaltung ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Dies halten wir für nicht zielführend, da u.E. das Nichthandeln der Stadt die aktuellen Probleme in Dagobertshausen maßgeblich mitverursacht hat. Dieser Sachverhalt wurde in der Bauausschuss-Sitzung vom 20.02.2020 von mehreren Abgeordneten konkret thematisiert und dabei die Forderung erhoben, eine seit langem fehlende Stadtteilentwicklungs-  und Bebauungsplanung zu etablieren. Außerdem ist die Beteiligung der Stadt allein schon deswegen unverzichtbar, da die juristische Auseinandersetzung ausschließlich zwischen Stadtteilinitiative und Stadt besteht.
    
• Ferner sehen wir die vorgesehene Beteiligung der Geschäftsführungen der örtlichen Gewerbebetriebe nicht als zielführend an, da hier die Eigentümer die maßgeblichen Akteure sind und wir leider feststellen mussten, dass Aussagen und Zusagen der Geschäftsführung nicht belastbar waren. 
  
  
• Den in Ihrem Schreiben genannten Voraussetzungen für eine Mediation (alle genannten Akteure müssen zustimmen, Bauanträge ruhen, keine Klage, von allen akzeptiertes Mediationsbüro) können wir prinzipiell zustimmen, allerdings mit der Ergänzung, dass natürlich auch keinerlei Fakten geschaffen werden dürfen, z.B. durch den Abriss von teilen des Mengelhofs. (...). 

Wir erachten insgesamt einen Vorabtermin zur Abstimmung des geeigneten Formats, der exakten Zielausrichtung, und transparenten Durchführung des Verfahrens, im Sinne einer partizipativen Abklärung sämtlicher Rahmenbedingungen für sinnvoll bzw. notwendig.

Zur Klarstellung möchten wir anmerken, dass wir natürlich sehr begrüßen würden, wenn die von der Stadt benannte Gesamtproblematik Freizeitindustrie in Dagobertshausen in der Mediation behandelt wird.

Zusammengefasst, sehen wir dann realistische Erfolgsaussichten einer Mediation, wenn unseren angeführten Hinweisen und Ergänzungen Rechnung getragen wird.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Stadtteilinitiative Leben und Wohnen in DAGO

https://www.gruene-marburg.de/userspace/HE/marburg/Stadtfraktion/Doku/Grosse_Anfragen_2016-2021/Beurteilung_der_angestrebten_Erweiterung_des_Hofguts_Dagobertshausen.pdf

1. Sieht der Magistrat in der Expansion der Gewerbebetriebe in Dagobertshausen ein Problem im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen der Stadt?
2. Welche Bebauungspläne bilden die Grundlage für den Hofgutkomplex und die Reitsport- anlage in Dagobertshausen?
3. Welche Angaben zu Besucher- und Veranstaltungszahlen von Seiten des Eigentümers wurden bei der Beantragung der verschiedenen Komplexe (z.B. Eventscheune, Kulturscheune, Reitsportanlage) zu Grunde gelegt und genehmigt?
4. Mit welchem Verkehrs- und Besucheraufkommen wird bei einer evtl. Genehmigung des Bauantrags zur geplanten (Um-)Nutzung des ehemaligen Mengel-Hofes in einen großen Hotel-, Restaurant- und Konferenzkomplex gerechnet? Welche Zahlen liegen von Seiten des Investors dem eingereichten Bauantrag zu Grunde?
5. Wie bewertet der Magistrat die in den vergangenen Jahren erfolgte und aktuell geplante Expansion der Freizeitgewerbebetriebe (Hofgutkomplex und Reitsportanlage) im Hinblick auf das dörfliche Leben in Dagobertshausen?
6. Wie beurteilt der Magistrat die geschehenen strukturellen Veränderungen Dagobertshausens hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger?
7. Wie beurteilt der Magistrat das vom Ortsbeirat Dagobertshausen angestrebte Verfahren für eine Dorfmoderation bzw. Mediation zur Konfliktbearbeitung im Stadtteil?
8. Ist von Seiten des Investors eine weitere Ausdehnung des Freizeit- und Gastronomiebetriebs, bspw. in Richtung Elnhausen, vorgesehen bzw. wurden entsprechende Überlegungen oder Planungen an den Magistrat und die Stadtverwaltung herangetragen? Gibt es dazu bereits Kontakte mit dem RP Gießen, der in diesem Zusammenhang auf die Notwen- digkeit eines Zielabweichungs- bzw. Erweiterungsverfahrens hingewiesen hatte?
9. Beabsichtigt der Magistrat im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen die Anmeldung einer veränderten Ausweisung des Gebietes bzw. potenzieller Erweiterungsflächen?

Ausdruck vom: 26.02.2020 Seite: 1/2

Begründung:

Die angestrebte Erweiterung des Freizeit- und Gastronomiekomplexes in Dagobertshausen sorgt in der örtlichen Bevölkerung und darüber hinaus in ganz Marburg für Irritationen und Proteste. Den aktuellsten Kumulationspunkt dieses Unmutes stellt der eingereichte Bauantrag zum Umbau des sog. Mengel-Hofes dar, welcher lt. den Plänen des Investors zu einem Hotel mit integriertem Tagungszentrum umgebaut werden soll.

Zwecks einer fundierten Beurteilung der Situation und der Auswirkungen der geplanten Erweiterung des Freizeit- und Gastronomiebetriebs auf die örtlichen Strukturen wird der Magistrat um die Beantwortung der o.g. Fragen gebeten.

Christian Schmidt Marco Nezi 

Fast eineinhalb Stunden wurde der o.g. Tagesordnungspunkt beraten. Ein Hauptpunkt dabei waren die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung und der Politik, die seitens der Fraktionen sehr unterschiedlich bewertet wurden. Dass es in der Praxis der Stadtentwicklung Marburgs und darüber hinaus viele Beispiele dafür gibt, dass Politik sehr wohl über Handlungsmöglichkeiten in solchen Fällen verfügt, wird durchaus nicht von allen Parteien im Stadtparlament bestritten. Jedoch betonte der Bürgermeister wiederholt, dass die Bauverwaltung die Anträge nach Recht und Gesetz prüfe, und dass man seitens der Politik und Stadtverwaltung keine Handhabe zum Einschreiten besitze.

Zwischenzeitlich wurde die Idee aufgeworfen und überwiegend zustimmend kommentiert, dass sich der Ausschuss einmal vor Ort ein Bild über die Situation in Dagobertshausen verschaffe. Letztlich wurde dieser Ansatz aber wieder verworfen.

Unruhe kam auf, als der Beschluss des Ortsbeirats von Dagobertshausen durch CDU-Fraktionsmitglieder sehr einseitig so interpretiert wurde, als hätte der OBR das Projekt gar nicht abgelehnt: So konnte Bürgermeister Stötzel unwidersprochen behaupten, dass der Ortsbeirat ja eigentlich gar nicht gegen das Projekt sei und indirekt dem Teilabriss von Gebäuden des Hof-Mengel bereits zugestimmt habe.

Die anwesenden Mitglieder der Stadtteilinitiative protestierten zwar lautstark gegen diese Interpretation u.a. des Bürgermeisters konnten bzw. durften sich dazu aber nicht offiziell äußern im Ausschuss.

Der Ortsbeirat hätte hingegen Gelegenheit dazu gehabt, seinen ablehnenden Beschluss im Ausschuss ausführlich zu erläutern, weil Ortsbeiräte ein Rederecht in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung besitzen. Doch der Beirat glänzte durch Abwesenheit.

Der Antrag der Marburger Linken (Kein Umbau des „Hof Mengel“ in Dagobertshausen zu einem Hotel- und Konferenzkomplex) wurde dann erwartungsgemäß von der schwarz-roten Mehrheit abgelehnt, immerhin aber gegen die Stimmen der Linken und der Grünen.

Das Ortsbeirats-Protokoll der Sitzung vom 06.02.2020 stellt tatsächlich leider fest: „Wenn die vorgesehenen Abrissmaßnahmen sich aber innerhalb der rechtlichen – einschließlich denkmalschützerischen – Vorgaben halten, kann und will er (der OBR) sich dem Abriss nicht entgegenstellen.“[1] Das entsprach nicht den Ausführungen des OBR während der Sitzung und stand im krassen Widerspruch zum eigentlich ablehnenden Beschluss vom Oktober 2019. Die Stadtteilinitiative hat zu diesem Vorgang ein deutlich rügendes Schreiben an den Ortsvorsteher verfasst. Darin wird der OBR aufgefordert, dass die Beschlüsse künftig öffentlich und während der OBR-Sitzungen gefasst werden.

1. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kein Umbau des „Hof Mengel“ in Dagobertshausen zu einem Hotel- und Konferenzkomplex

https://www.marburg.de/allris/to020?TOLFDNR=87222&SILFDNR=3759

Am 31. Januar 2020 wurde von der Fraktionsvorsitzenden der Marburger Linken, Frau Bastian, der u.a. Dringlichkeitsantrag „Dagobertshausen“ eingebracht, nachdem der Ältestenrat (in dem jede Fraktion vertreten ist) die Dringlichkeit am 30.01.2020 verneint hatte. Die antragstellende Fraktion hatte die Möglichkeit, die Dringlichkeit des Antrags in fünf Minuten auf der Sitzung des Stadtparlaments in Anwesenheit der örtlichen Presse zu begründen. Zu den wesentlichen Begründungslinien gehörten: massive Strukturveränderung des Ortes durch Ausdehnung der Freizeitgewerbebetriebe/kommerzieller Fremdkörper zulasten der ortsansässigen Bewohner/-innen (Anhängsel), 80.000 Besucher/-innen/pro Jahr, Folgeprobleme z.B. Lärm und Verkehr, weitere deutliche Erhöhung der Besucher und Veranstaltungen bei evtl. Genehmigung des Bauantrags ehemaliger Hof Mengel, unzulässige Ausdehnung von Parkplätzen. Daher dringender STOP dieser Entwicklung notwendig, da ansonsten die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg über die Bauaufsicht erfolgt!

Eine Gegenrede (Partei?): Wir sprechen gegen die Dringlichkeit (ohne Begründung). 

Anschließender Redebeitrag von Bürgermeister Wieland Stötzel: Der Dringlichkeitsantrag habe für Verwunderung gesorgt. Die Bauverwaltung (nach § 64 als Bauaufsichtsbehörde zuständig für Baugenehmigungen) sei es gewohnt, nach Recht und Gesetz zu arbeiten/zu entscheiden. Die Obere Bauaufsicht sei das Regierungspräsidium in Gießen. Wenn verlangt würde, eine solche Entscheidung im Parlament zu treffen, sei das nicht nur nicht dringlich, sondern unzulässig/gesetzeswidrig.

Der Bauantrag und die Einzelheiten würden intensiv von der Bauverwaltung geprüft.

Abstimmung des Dringlichkeitsantrages: wird nicht angenommen

Entscheidung: Der Antrag geht den üblichen Weg durch die Ausschüsse und steht auf der TO der nächsten Sitzung (voraussichtlich im März), da im Februar die Haushaltslesung stattfindet.

2. Kleine Anfrage zu „Dagobertshausen“

Bürgermeister Wieland Stötzel nimmt wie folgt Stellung: Das Schutzbedürfnis werde nicht durch Auflagen gesichert. Es würden die gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. das Bundes-Immissionsschutzgesetz gelten. Bei größeren Veranstaltungen würde der Ortskern abgesperrt, so dass der Verkehr ferngehalten werde. Zum Verkehrskonzept gehöre ein Shuttlebus-Service. Bei allen relevanten Veranstaltungen seien Lärmmessungen durchgeführt worden, die keine Lärmüberschreitungen ergeben hätten. Allerdings hätte man bei einer Lärmmessung festgestellt, dass die Feldlerche die Geräusche übertönt hätte.

1.   Nachfrage: „Wollen Sie damit sagen, dass die Feldlerche lauter ist als der Lärm von dem Verkehr und den Veranstaltungen?“

Antwort B Wieland Stötzel: ? (akustisch nicht verstehbar)

2.   Nachfrage: „Ist eine weitere Flächenausdehnung in Richtung Elnhausen geplant?“

Antwort B Wieland Stötzel: vermittelt zunächst den Eindruck, er verstünde die Frage nicht; danach: Wenn sie damit meinen, dass die Ortsgrenzen verschoben werden, ist das nicht der Fall.

Zum Bauantrag im Oktober 2019 „Umbau des ehemaligen Hof Mengel zu einem Hotel-, Restaurant- und Konferenzkomplex“ hatte der Ortsbeirat (OBR) am 31.10.2019 folgenden Beschluss gefasst: „Nach sorgfältiger Abwägung der Interessen des Bauherrn einerseits und der Bevölkerung des Stadtteils Dagobertshausen andererseits kann er (der Ortsbeirat) der vorgelegten Planung aus folgenden Gründen nicht zustimmen: Die beantragte Nutzungsänderung des bisherigen landwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks würde den Charakter nicht nur dieses Grundstücks, sondern auch – in Zusammenschau mit der bereits durchgeführten faktischen Nutzungsänderung des Hofguts (Im Dorfe 14) – des gesamten Stadtteils Dagobertshausen völlig verändern … .“

Ortsvorsteher:

• Neben dem o.a. Bauantrag (Teil 1) sei eine Abrissgenehmigung (Teil 2) für vier Gebäude erforderlich. Ein expliziter Antrag zur Stellungnahme sei dem OBR erst jetzt vorgelegt worden. OBR bleibt bei Ablehnung; Stellungnahme zum Antrag der Abrissgenehmigung ist identisch mit o.a. Beschluss vom 31.10.2019.
• Wegen bestehender Kontroverse über Bauplanungen ehemaliger Hof Mengel solle es zu keiner Spaltung zwischen Mitbürgern und Gewerbebetreiben kommen; es wird um Zurückhaltung mit öffentlichen Schuldzuweisungen gebeten: Dagobertshausen solle nicht als Negativ-Ort erscheinen. Das gemeinsame Gespräch soll gesucht werden. OBR werde Stadtverwaltung bitten, eine Moderation bzw. einen Mediationsprozess in Zusammenarbeit mit OBR vorzubereiten. Wichtig sei: Bereitschaft aller Beteiligten; externer, unabhängiger Berater. Jedoch sei nicht damit zu rechnen, dass durch die Moderation/Mediation das Bauvorhaben/der Bauantrag zum Stoppen kommen würde.
• Stellvertr. Ortsvorsteher äußert Verständnis dafür, dass jeder versuchen würde, seine Interessen zu vertreten; es gäbe aber auch andere Meinungen. Die Stadtteilinitiative habe mit Rückblick auf die frühere Situation (Lärm etc.) schon eine ganze Menge erreicht. Das Hofgut würde sich viel Mühe geben, die Dinge abzustellen. Dennoch „läuft und läuft und läuft diese Kampagne weiter, obwohl es ruhiger geworden ist!“ Zum überdimensionierten Hof Mengel habe OBR eine ganz klare Position, die aber eine mehr politische Aussage sei, denn rechtlich habe der OBR nicht allzu viel zu sagen. Es müsse von der Bauaufsicht geprüft werden, ob das genehmigungspflichtig sei.
• Im Ort bestünde die Gefahr einer gewissen Polarisierung. "Wenn die vorgesehen Abrissmaßnahmen sich aber innerhalb der rechtlichen – einschließlich denkmalschützerischen – Vorgaben halten, kann und will er (der Ortsbeirat) sich dem Abriss nicht entgegenstellen,"  heißt es dann später im Protokoll des Beirats zur Sitzung. 

Für die Stadtteilinitative, Herr Dr. Rautenberg und Frau Göbel-Lehnert:

• Der OBR-Beschluss/Ablehnung des Bauantrags Hof Mengel und Abriss werde ausdrücklich begrüßt; Vorwurf der Polarisierung sei in politischer Auseinandersetzung (leider) sehr schnell da, sobald eine klare Position vertreten werde. Konfliktlagen könne man jedoch nicht unter den Tisch kehren oder wegmoderieren.
• Dialog- und Gesprächsbereitschaft der Stadtteilinitiative sei auf allen Ebenen selbstverständlich.
• Es sei wichtig, dass sich der OBR jetzt aktiv klärend zwischen Unternehmen, Bürgern und Stadtverwaltung einsetzt; reine Appelle würden für Lösungen nicht ausreichen.
• Für den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität gehe es um eine neue Weichenstellung und ein Umdenken. Kernfragen des o.a. Vermittlungsprozesses: Zielabklärung, insb.  „Wozu ist Familie Pohl bereit – immer größere Ausdehnung vs. Einhegen?“
• Stadtteil Dagobertshausen habe keinen negativen Klang bekommen; viele Leute u.a. aus anderen Ortsteilen würden Engagement und kritische Haltung begrüßen. Es gäbe viele Bürger, die sich Sorgen um die Ortsentwicklung machen und entspr. einsetzen würden.
• Faktische Nutzungskonflikte durch hohe Konzentration der Freizeit-Gewerbebetriebe mitten im Ort mit angrenzender Wohnbebauung; verschärfte Probleme, da ursprüngliche Zusagen nicht eingelöst wurden (bis zu 2000 Besucher/pro Event; Internet-Bewerbung); wichtig sei das Abgleichen der urspr. Genehmigungslage mit Ist-Situation und auch die Verantwortungsübernahme der Stadtverwaltung
• Keine Antwort des OBR auf abschließende Frage, was ansonsten vom OBR geplant sei, um dem Beschluss vom letzten Oktober Nachdruck zu verleihen (z.B. Anfragen, rechtliche Prüfung).

Weitere Beiträge von Bürger/-innen:

• Bei Konflikten sei es wichtig, dass sich beide Seiten annähern würden.
• Unverständnis einer Anwohnerin hins. der Beweggründe der Stadtteilinitiative (man werde dauernd gefragt, was in Dagobertshausen los sei) und zugleich „Interesse“ an Information zu deren Aktivitäten
• Massive Verschlechterung aufgrund Veranstaltungszunahme der letzten Jahre (6x/pro Woche, Hochzeiten mit DJs, DVAG-Veranstaltungen); zusätzliche Probleme bei evtl. Hotelbau
• Anwohner seien unterschiedlich stark betroffen, jedoch sei Solidarität der Mitbürger wichtig; einzige Weg etwas zu bewegen, sei über die Öffentlichkeit, worauf Familie Pohl angewiesen sei.
• Viele Bürger seien nicht so nah am Geschehen dran. Wenn sich Anwohner in der Vergangenheit nicht ganz massiv gewehrt hätten, wäre es vermutlich nicht ruhiger geworden. Reaktionen der Betreiber seien erst im Anschluss an Beschwerden erfolgt.
• Prüfung durch Denkmalschutzbehörde: äußerst strenge Vorschriften bei Privathäusern (Ungleichbehandlung?). Gab es z.B. an den früheren historischen Scheunen Wintergärten, wie es jetzt bei Hof Mengel beabsichtigt ist?
•  Wichtig: Gute Vorbereitung auch im Hinblick auf die Rechtslage 

Bericht: Gespräch mit Bürgermeister Wieland Stötzel am 13.12.2019

Nachfolgend zusammengefasst die Inhalte und Ergebnisse des Gesprächs mit dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung, dass in sachlicher Atmosphäre verlief, aber sehr deutlich in der Diktion von unserer Seite geführt wurde:

1. Vertreter/in (Sprecher) Stadtteilinitiative stellen anfänglich klar, dass man nur als kleiner Teil einer ständig größer werdenden Gruppe von Dagobertshäuser Bürgerinnen und Bürger auftrete.

2. Rechtsanwalt und Verwaltung versuchen, bau- und planungsrechtliche Grundlagen zu den einzelnen Liegenschaften (Hofgut, Mengelhof, Reitsportanlage etc.) und zu den insgesamt 12 einschlägigen Genehmigungen (ohne Mengelhof) zu klären, was nur eingeschränkt gelingt. Es wurde Akteneinsicht durch unseren RA für Anfang Januar vereinbart.

3. Die Stadtteilinitiative stellt dar, wie die in Dagobertshausen angesiedelten Freizeitgewerbebetriebe seit 2012/2013 mittels vielfältiger Bau- und Umnutzungsanträge sukzessive erweitert worden sind. Aufgrund der ausgedehnten Werbekampagnen und der stetig steigenden Zahl von Veranstaltungen wird der ehemals ländlich geprägte Ort inzwischen von mindestens ca. 80.000 Besuchern/pro Jahr überschwemmt. Weitere ca. 40.000 bis 50.000 Besucher/-innen kämen noch einmal hinzu bei einer evtl. Genehmigung des aktuellen Bauantrages zur Umnutzung des ehemaligen Hof Mengel in einen Hotel-, Restaurant- und Konferenzkomplex, wenn dieser jahresdurchschnittlich nur zu lediglich 50% ausgelastet wäre. Zu erwarten sind: Dauerhafte Konflikte zwischen der Wohnbevölkerung und den Betreibern der Event- bzw. Hotelbetriebe.

4. Dargestellt wird seitens der Stadtteilinitiative ferner, dass die Stadtverwaltung, bei der Prüfung der bereits erteilten Baugenehmigungen und gaststättenrechtlichen Erlaubnisse augenscheinlich von völlig falschen Veranstaltungs- und Besucherzahlen ausgegangen ist (7 bis 8 Großveranstaltungen pro Jahr, Zahl der Reitturniere pro Jahr im einstelligen Bereich). Die Stadtteilinitiative übergibt Unterlagen, die eigene Einschätzungen und Aussagen der Betreiber dazu enthalten, die dem deutlich widersprechen. (Bezug einschlägige Schreiben der Stadt)

5. Rechtsanwalt und Stadtteilinitiative problematisieren dass die Stadt der „Salamitaktiktaktik“ der Investoren und Betreiber nichts im Sinne einer geplanten Stadtentwicklung entgegengesetzt hätten. Bürgermeister und Stadtverwaltung stellen dazu fest, dass man diese expansive Entwicklung in keiner Weise vorhergesehen habe.

6. Bezogen auf den Hotelkomplex Mengelhof sieht die Verwaltung aus bau- und planungsrechtlicher Sicht keine Handhabe, den vorliegenden Bauantrag abzulehnen. Rechtsanwalt äußert dazu konträre Einschätzung. Verwaltung informiert darüber, dass die ordnungsrechtliche Prüfung des Bauantrags Mengelhof noch nicht abgeschlossen sei.

7. Rechtsanwalt und Stadtteilinitiative stellen fest, dass sich die bisherige Entwicklung in Dagobertshausen keinesfalls fortsetzen dürfe und die bisherigen Auswüchse durch entsprechende Auflagen eingehegt werden müssen. Diese Erwartung bestünde keinesfalls nur gegenüber der Verwaltung, sondern vor allem auch gegenüber der Politik. Vergleichbare Fälle aus anderen Gemeinden zeigten, dass es dafür durchaus erfolgreiche Beispiele gäbe.

8. Rechtsanwalt und Stadtteilinitiative machen deutlich, dass man sowohl auf den status quo bezogen als auch im Hinblick auf künftige Erweiterungen, sämtliche verfügbaren Rechtsmittel vollständig ausschöpfen wird, wenn keine befriedigende Lösung gefunden wird. 

Der Schock am Halloween-Tag in der kleinen Grundschule von Wehrshausen! Dorfkern von Dagobertshausen soll zum überdimensionierten Hotel, Restaurant und Konferenzcenter umgebaut werden (eine Vertreterin der OP war zugegen)

Das von dem Bauherrn Andreas Pohl eingereichte Bauvorhaben (Eingang beim Bauamt der Stadt Marburg am 23.10.2019) übertrifft sämtliche Befürchtungen und weicht in eklatanter Weise von den bisherigen Aussagen der Betreiber ab. Während bislang von einem „kleinen Landhotel“ (Pension mit 24 bis 28 Betten) die Rede war, sieht der nunmehr vorliegende Bauantrag zum Um- und Ausbau des Mengel-Hofs (Im Dorfe 7) einen völlig überdimensionierten Komplex zur Mehrfachnutzung als Hotel-, Restaurant- und Konferenzbetrieb.

Die anwesenden ca. 25 Bürgerinnen und Bürger von Dagobertshausen konnten es kaum fassen, so dass die scharfe Ablehnung an diesem Abend einhellig war. Auch der Ortsbeirat, dem der Bauantrag „aufgrund der besonderen Bedeutung für die Ortsentwicklung von Dagobertshausen“ zugeleitet wurde, gab zu erkennen, dass er mit solchen Dimensionen nicht gerechnet hatte. Er sagte zu, das Vorhaben in seiner Stellungnahme zu dem Bauantrag abzulehnen. In diesem Zusammenhang hat der Ortsvorsteher auch darauf hingewiesen, dass er in seiner Stellungnahme in 2012 den Umbau der zweiten Scheune zur Kulturscheune abgelehnt hatte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab der Ortsvorsteher eine Übersicht des ihm zugeleiteten Bauantrags zum Um- und Ausbau des Mengel-Hofs (Im Dorfe 7):

(Überwiegend neu) entstehen sollen 6 Gebäude. Nur das Herrenhaus und die große Scheune blieben aus Denkmalschutzgründen im sanierten Zustand erhalten. Zusammen mit den vier neu errichteten Gebäuden entstünden mithin:

·        Anzahl Hotelzimmer                      28 Zimmer

·        Anzahl Betten                                   56 Betten

·        Restaurant                                         ca. 56 Plätze

·        Konferenzzimmer EG                     10 Sitzplätze

·        Tagungsraum / Restaurant EG     ca. 66 Sitzplätze

·        Konferenzzimmer 1. OG (01)          12 Sitzplätze

·        Konferenzzimmer 1. OG (02)          12 Sitzplätze

·        Konferenzzimmer 1. OG (03)          12 Sitzplätze

·        Vortragszimmer 2. OG                     66 Sitzplätze

·        Büroräume                                          ca. 30,8 qm

·        Parkplätze                                           ca. 60

Eine Maximalnutzung des Gesamtkomplexes würde demnach bis zu etwa 280 Personen umfassen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei die nicht unbeträchtliche Zahl der notwendigen Beschäftigten. Das Gesamtfassungsvermögen der Anlage entspricht somit nahezu der Einwohnerzahl von Dagobertshausen!

Zur künftigen Nutzung heißt es in dem Bauantrag (hier lediglich ein kleiner Auszug):

„Die neue Nutzung der geplanten Anlage umfasst eine Erweiterung der angrenzenden Pension (Im Dorfe 14) und soll in Zukunft ca. 28 Stück weitere Hotelzimmer beherbergen. (…) Die große Scheune wird in Zukunft außerdem einen Frühstücksraum, eine entsprechende Vorbereitungsküche und öffentliche Sanitärräume beinhalten.“

Was an dieser Stelle als Frühstücksraum ausgewiesen wurde, wird an anderer Stelle als Restaurant aufgeführt.