Moderation Runder Tisch

Der Vertreter der Stadtteilinitiative hat sich aus dem Runden Tisch zurückgezogen

IV. Protokoll der 2. Sitzung und Vertraulichkeitsabrede (TOP III.)

Sodann kommt der Moderator mit einer kurzen Einführung auf den aufgetretenen Disput in der vergangenen Sitzung zu sprechen und auf seine vergeblichen Bemühungen, die Konfliktparteien für ein gemeinsames vertrauliches Gespräch an einen Tisch zu bringen. Er betont, dass es nach seiner Auffassung für die weitere Arbeit des RT und die noch anstehenden Themen nicht von Bedeutung sei, wie viele Besucher in der Vergangenheit an den Veranstaltungen des Hofguts etc. teilgenommen hätten. Teilnehmer des RT sehen dies ebenso und betonen, dass die Thematik nicht weiter vertieft werden sollte.

Der Moderator ergänzt, die Beteiligten hätten in der Zwischenzeit umfangreiche Erklärungen per Mail ausgetauscht, bei denen es im um die Frage gegangen sei, ob die seitens der BI erhobenen und veröffentlichten Zahlen valide seien und den Vorhalt der Unwahrheit rechtfertigten. Dr. Rautenberg führt Belege für die von ihm recherchierten Zahlen an, woraufhin die Vertreter des Hofguts deutlich machen, dass die von Dr. Rautenberg angeführten Zahlen entgegen den Behauptungen keine Zahlen des Hofguts oder von VilaVita seien, vielmehr sog. Facebook-Zahlen, die bekanntermaßen nicht valide seien. Über die Gültigkeit dieser Zahlen geraten die Beteiligten erneut in einen Disput, in dessen Verlauf Dr. Rautenberg erklärt, er werde nicht weiter am RT mitarbeiten und die Sitzung – trotz entgegenstehender Appelle seitens des Moderators und von Teilnehmern des RT - verlässt. Auf Anregung aus dem Teilnehmerkreis, das Hofgut möge doch offizielle Zahlen erheben, antwortet Herr Hamann, dass „man dies tatsächlich einmal tun müsste“. Der RT ist sich einig, den Disput nicht weiter thematisieren zu wollen, solange kein belastbares Zahlenmaterial vorläge. Der RT erklärt hierzu abschließend, > er bedauere den Schritt von Dr. Rautenberg, nicht länger am RT mitarbeiten zu wollen.

Die von den Hofgutverantwortlichen aufgeworfene Frage, ob die seitens der Stadtteilinitiative für die Vergangenheit  (2018; 2014 - 2019)  erhobenen Daten den Vorhalt der Unwahrheit (genauer: Der Lüge) erfüllen, ist in der Tat  nebensächlich. Weil die Initiative immer nur auf vorhandene Daten aus dem Internet und andere Medien zugreifen konnte (die mit Quellenfehlern behaftet sein können) mussten zum Teil auch Vergröberungen in Kauf genommen werden. Wesentlich war dabei die Darstellung von ungefähren Größenordnungen. Ob das Dorf Dagobertshausen im Jahr 2018 von exakt 60, 80 oder 100 Tausend Besuchern überschwemmt wurde ist dabei unerheblich, jede dieser Größenordnungen ist unangemessen im Verhältnis zur Einwohnerzahl von ca. 350.  

Die seitens der Behörden genehmigten Zahlen zu Einzelveranstaltungen werden auch nach den Werbeangaben der Hofgutunternehmen regelmäßig überschritten.

Beispiel: (BTB 45/2015) „Nutzungsänderung Eventscheune“: Hier wurde die Umnutzung der ehemaligen Scheune für bis dahin weniger als 200 Personen in eine "Versammlungsstätte" mit bis zu 350 Personen beantragt und genehmigt. Tatsächlich wird diese "Versammlungsstätte" aber schon seit etwa 2013 - ausweislich der Eigendarstellung der zusammengefassten Eventbetriebe im Internet unter www.hofgut-dagobertshausen.com nicht etwa nur für bis zu 350 Personen, sondern für bis zu 3.000 Personen beworben.

Wichtig ist mithin die Vorlage von validen Daten durch die Vila Vita - Hofgutunternehmen selbst! Das gilt auch für Themen, die zuletzt im RT  behandelt worden sind. Vor allem im Hinblick auf künftige Entscheidungen in Politik und Verwaltung u.a.

• zur beantragten Manufaktur-Gastronomie Dagobertshäuser Str. 6
• zur Erweiterung der Reitsportanlage und nicht zuletzt
• zum Erlass einer Erhaltungssatzung für den Ortskern und einen städtebaulichen Rahmenplan für den gesamten Ort

sind diese Informationen sehr wichtig.

Existieren diese Daten derzeit tatsächlich nicht in den Unternehmen? Wenn es dort angeblich keine Statistiken gibt, beispielsweise zur Anzahl der Hochzeitsevents/Gäste, der Restaurantgäste oder der DVAG-Berater*innen-Meetings oder der Firmenevents, worauf gründet sich dann eigentlich die Behauptung, dass die Stadtteilinitiative ganz offensichtlich mit falschen Zahlen operiert? 

Die unverbindliche Aussage von GF Hamann zur Forderung von verlässlichen Zahlen, dass „man dies tatsächlich einmal tun müsste“ reicht hier bei Weitem nicht aus. Die Stadt und der RP sollten deutlich machen, dass weitere Genehmigungen und beantragte Plananpassungen erst dann möglich sein werden, wenn die Unternehmen nachvollziehbare Angaben zu aktuellen und künftigen Besucherzahlen  liefern.

Thomas Rautenberg

Historie und Ausblick zur örtlichen Reitsportanlage:

Mit der beim Regierungspräsidium beantragten Erweiterung und Verdoppelung der Reitsportanlage würde sich die Gesamtfläche dieser Anlage von derzeit ca. 8 ha auf ca. 16 ha verdoppeln. Das wären dann mithin insgesamt rd. 22 1/2 Fußballfelder (1 Fußballplatz = 0,714 ha).

In der Vergangenheit hat die städtische Politik durch immer neue Beschlüsse und Genehmigungen die mit Salamitaktik vorangetriebene Expansion der örtlichen Reitsportanlage befördert. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in der Zukunft fortsetzen würde, wenn nicht OB, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie das Regierungspräsidium diesmal anders entscheiden.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die örtlichen Unternehmen und deren Eigentümer etwas an ihren Expansionsplänen ändern werden. Da helfen leider auch keine Runden Tische und noch so viele Gespräche.

„Wir (haben) in Deutschland eine stark ausgeprägte Sehnsucht nach Konsens. (…) Da gibt es die Vorstellung, wenn wir nur lange genug diskutieren, müssen wir doch irgendwann alle einer Meinung sein. Nein, muss man nicht!“

(Tom Buhrow, Intendant des WDR u.a. Vorsitzender der ARD)

Wenn es so käme - wie von den örtlichen Unternehmen zum künftigen Regionalplan beantragt - würde sich die Reitsportanlage größenmäßig mindestens verdoppeln und (fast) bis an die Grenze von Elnhausen reichen. Das haben die Verantwortlichen von Vila Vita / Hofgut jetzt beim 2. „Runden Tisch“ bestätigt.

Immer wieder hatten OBR und Bevölkerung nachgefragt: Was hat Vila Vita an einschlägigen Erweiterungen beim zuständigen Regierungspräsidenten beantragt? Die Aussagen waren stets spärlich und kryptisch. So hieß es im letzten Sommer noch bei den beiden Dialogveranstaltungen dazu:

„Wie bereits im Rahmen des letzten Termins dargelegt geht es um eine Erweiterung der Reitsportanlage, also primär einen Reitplatz, Pferdeboxen und umweltrechtliche Ausgleichsflächen.“ [Auszug: adribo Beantworteter Fragenkatalog vom 21.06.2022 (3. Fragen an Vila Vita)]

Und im Protokoll der 1. Sitzung des RT vom 19.01.2023 wurde lediglich festgehalten: 

"Sie (die Geschäftsführer von Vila Vita /Hofgut) erläutern kurz die vorgesehenen Änderungen im Hinblick auf den Regionalplan, die eine Verlagerung/Ergänzung der Reitsportmöglichkeiten Richtung bestehender Parkplatz, mithin auf dem Grund und Boden des Eigentümers, vorsehe."

Ortsvorsteher, Peter Reckling nahm "Bezug auf die(se) Erläuterungen in der 1. Sitzung des RT zu diesem Thema und überreicht(e) den Teilnehmenden des RT Pläne betreffend Regionalplan Mittelhessen 2010, Regionalplan Mittelhessen Entwurf 2021 (Anlage 2) sowie betreffend  den Umfang der beantragten Änderung durch Vila/Vita (rote Umrandung) (Anlage 3 [sieben Bild oben]). Er merkt(e) an, dass aus den bisherigen Informationen im Dialogverfahren und am RT nicht deutlich geworden sei, wieviel Fläche durch den Änderungsantrag betroffen sei.“

„Die Vertreter von Hofgut/VilaVita treten dem entgegen. In der hierzu intensiv geführten Diskussion wird deutlich, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Positionen des antragstellenden Unternehmens und des Ortsbeirates entgegenstehen, zumal letzter bereits erklärt hat(te), einer Ausweitung der Reitsportanlage nicht zustimmen zu wollen." 

(Protokollauszug adribo „Runder Tisch“ vom 28.02.2023 siehe unten)

Was die Unternehmen lediglich angeboten haben, sind sogenannte „win-win“ Incentives, etwa: die Nutzung des Hofguts für die Ortsbevölkerung (z.B. für Infoveranstaltungen oder Charity Events etc.) sowie Ferienjobs, Praktikumsangebote und Lehrstellen in den Unternehmen.

Außerdem wurden (weitere) Lärmmessungen bei Großveranstaltungen zugesagt (in deren Ergebnisse der OBR Einsicht erhalten soll) sowie insgesamt frühzeitigere und umfassendere Informationen zu geplanten Baumaßnahmen. 

Das vollständige Protokoll der Sitzung steht nachfolgend zum Download bereit:

Sieben Bürger_innen,  die nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt - mahlt zuerst "zugelassen" waren,  waren auch dabei (neben anderen: Ortsbeirat, Verwaltung, Hofgutunternehmen und Mediator Roland Fritz (adribo)). Weil Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann an dieser Stelle erstmal nichts berichtet werden. Protokollhoheit liegt bei adribo. Ein Protokoll zur ersten Sitzung liegt nunmehr vor und wird nachfolgend abgebildet:

Im Protokoll wird Bezug genommen auf einen Lärm-Messbericht, für eine Veranstaltung des Hofguts, die vom 22. bis 24.07.2022 dauerte. Der Messbericht ist unter folgendem Link abrufbar:   https://adribo.de/wp-content/uploads/2023/01/Protkolle-Laermmessungen.pdf

"Sodann diskutieren die Teilnehmenden über die Veranstaltung des Hofguts vom 22. bis 24.Juli 2022. Seinerzeit, so ein Teilnehmer, sei es zu nicht zumutbaren Lärmbelästigungen gekommen. Die Vertreter des Hofguts weisen dies zurück und erklären, dass sie – wie schon in der 2. Dialogveranstaltung angekündigt – Lärmmessungen durchgeführt hätten und überreichen die entsprechenden Protokolle dem Ortsbeirat, der Vertreterin der Stadt Marburg und der Moderation. Die Veranstaltung sei entsprechend der TA Lärm (nach Punkt 6.3 Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse, nach 7.2 TA Lärm „an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden“) zu bewerten und alle gemessenen Werte hätten sich im Rahmen der vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte (tagsüber 70 dB, nachts 55 dB) gehalten, wie den Messprotokollen zu entnehmen sei (zu den Messprotokollen hier)."

Der OBR beschließt mit den Einwohner*innen des Stadtteils über Zielsetzungen und Veränderungen sowie die vorrangigen Vorhaben für gemeinschaftsbildendende Maßnahmen unter Einschluss auch der konfliktbehafteten Themen wie Umbauten im Dorfkern und den Umgang mit den verschiedenen gewerblichen Betrieben eine Moderation zu beginnen. Der OBR beantragt die Bereitstellung von entsprechenden Finanzmitteln für die zeitnahe Durchführung und die Beauftragung eines / einer externen Moderator*in (geplanter Beginn des Prozesses im Sommer d.J. und Abschluss zum Ende d.J.).

In einem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 18.05.2021 an den OBR (dass der OV Peter Reckling in der OBR-Sitzung am 20.05.2021 vorgetragen hat) heißt es u.a.: "Die Stadt selbst wird keine aktive Rolle in dem Moderationsprozess übernehmen." Schon bei dem Mediationsversuch des letzten Jahres hieß es in einem Schreiben vom 25.02.2020 (s. unten) ganz ähnlich: "Eine aktive Beteiligung seitens des Magistrates und der Verwaltung ist jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen." 

Wenn es aber bei der nun anstehenden Moderation auch um stadtplanerische Fragen der Entwicklung des Ortskerns von Dagobertshausen gehen soll  - s. auch Protokolle OBR vom 20.05.2021 - wie kann es dann ohne Stadt und Verwaltung zu einem vernünftigen Ergebnis kommen? Immerhin heißt es aber in dem Schreiben auch: ... die Stadt wäre bereit, dieses Verfahren zu finanzieren und in einer neutralen Rolle beratend zu begleiten. Darauf folgt ein Hinweis auf die zuständigen Fachdienste.

Zu den an dem Prozess zu beteiligenden Akteuren werden im o.g. Schreiben bereits konkrete Erwartungen formuliert, genannt werden (abschließend): Vereine, Gruppierungen, interessierte Einwohner*innen von Dagobertshausen  und Gewerbetreibende.

Werden sich Letztere (Hofgut, Reitsportanlage etc.) tatsächlich an dem Prozess der Moderation beteiligen? Optimistisch betrachtet könnte man diese Frage bejahen, schließlich hieß es zuletzt in einem Zeitungsartikel der OP vom 19.05.2021 (Stadt genehmigt umstrittenes Bauprojekt in Dagobertshausen): "''Für einen sachlichen und konstruktiven Austausch – insbesondere mit dem Ortsbeirat – sind wir nach wie vor offen', teilte Stephan Bretz, Justiziar von Vila Vita und Vertreter der Eigentümer-Familie Pohl mit." Andererseits hatten die Betriebe bei dem vorangegangenen und gescheiterten  Versuch einer Mediation wohl Bedenken geäußert (s.u.: Schreiben der Stadt vom 19.03.2020).

Werden also aus einem evtl. stattfindenden Austausch mit den örtlichen Gesellschaften auch Zugeständnisse an die Dagobertshäuser Bevölkerung resultieren? Hier dürften bezogen auf das Bauvorhaben Hof Mengel wohl eher Zweifel angebracht sein, denn im zuvor benannten Artikel hieß es auch: "Das Unternehmen hält daran fest, das Bauprojekt (Hotel Mengelhof) im beantragten und genehmigten Umfang umzusetzen." Das würde bedeuten, dass sich eine Moderation lediglich noch auf  den Betrieb dieser Einrichtung beschränken würde. Evtl. getroffene Absprachen würden aber vielleicht genauso wenig eingehalten, wie die vormals getroffene Vereinbarung (maximal 3 Großveranstaltungen im Jahr) über den Betrieb der örtlichen Reitsportanlage.

Dann bliebe noch der Ansatz, über einen Bebauungsplan für den bisher nicht über-planten Innenbereich des Dagobertshäuser Ortskerns transparente Regelungen bzw. Festsetzungen hinsichtlich der Bebauung aufzustellen, um aufkommende Konflikte zu entschärfen (siehe Email von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Stadtverband Marburg an die Stadtteilinitiative). Zu dieser Möglichkeit hatte sich OV Peter Reckling in der Ortsbeiratssitzung vom 20.05.2021 allerdings skeptisch geäußert.

Wenn die Skepsis von Reckling zuträfe, wäre die Frage: Was könnte dann noch durch die geplante Moderation erreicht werden? Die Erwartungen der Initiatoren der Moderation sind mithin schon vor Beginn des Prozesses recht niedrig gehängt worden. Sollte das ganze womöglich in der Hauptsache der Befriedung der angeblich gespaltenen Bevölkerung dienen? Was das Hotelprojekt Mengelhof anbetrifft, so sind die Meinungen hierzu gar nicht mal so gespalten. Es gibt eigentlich niemanden im Ort, der das Projekt  so befürwortet. Das Risiko für den Ortsbeirat besteht daher darin, dass, wenn am Ende einer solchen Moderation nicht spürbare Erfolge (Verbesserungen) stehen, der Unmut in Dagobertshausen noch weiter wachsen könnte. Dieses Szenario würde eintreten, wenn es am Ende heißen sollte: Es sei zwar nichts Wesentliches dabei heraus gekommen, aber: trotzdem gut, dass man mal drüber gesprochen habe.