Berichte & Redaktionelle Beiträge


Lektüreempfehlung für Ortsbeiräte insbes. Schriftführer/-innen

Kafkaeske Verhältnisse in Marburg ...?!

Bericht zur Verzögerung des Protokolls der Ortsbeiratssitzung 13.03.2024

 

Der immer noch nicht abgestimmte Protokollentwurf vom 15.03.2024 hat sich zu einem Politikum entwickelt!
In der Gesamtschau ergibt sich das Bild, dass der Protokollentwurf durch mehrere „Zensurstellen“ gelaufen ist: Ortsvorsteher, Fachdienst Unterstützung Kommunaler Gremien der Stadt Marburg, Magistratsjuristin, möglicherweise auch OB Dr. Spies. Es ist äußerst beachtenswert, dass dieser Protokollentwurf eine derart große Aufmerksamkeit gefunden hat und sich ihm der Ortsvorsteher sowie die Stadt Marburg mit Ausdauer seit Mitte März widmen.

Wäre es nicht vielmehr die Aufgabe des Magistrats,  der Stadtpolitik, Verwaltung und des Ortsvorstehers sich mit aller Kraft für eine ausgewogene und planvolle Stadtteilentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu engagieren und die Zumutungen wie beispielsweise Ansiedelung eines Gewerbe- und Industriegebiets Görzhausen IV in Dagobertshausen abzuwenden bzw. zu stoppen?

 

Die mehrfachen Protokolleingriffe und Korrekturversionen des Ortsvorstehers wurden von mir als Ortsbeirätin bzw. Schriftführerin nicht akzeptiert, da sie keiner sachlichen Richtigstellung entsprechen (s. Anl. 1). Vielmehr erinnern diese Eingriffe an einen „Zensurversuch", der in unmittelbarem Zusammenhang zu dem umstrittenen Planvorhaben der Stadt Marburg zur Ansiedelung eines 24 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets Görzhausen IV in nur 43 m Entfernung zum reinen Wohngebiet stehen dürfte. Es ist zu vermuten, dass das öffentliche Bild durch das Weglassen relevanter Informationen und kritischer Äußerungen vernebelt und geschönt werden soll. Nach meiner Überzeugung haben die Bürgerinnen und Bürger (auch Nichtanwesende) bei einer Sitzung bzw. Informationsveranstaltung der Stadt Marburg zur Zukunft unseres Stadtteils ein Anrecht auf eine umfassende Informationsweitergabe. Dazu gehören die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger, von Oberbürgermeister Dr. Spies und des Vertreters der Bürgerinitiative Michelbach „Kein Görzhausen IV – STOPP dem Flächenverbrauch e.V.“

Am 25.03.2024 habe ich den Fachdienst 09 Unterstützung Kommunaler Gremien der Stadtverwaltung per E-Mail über den bestehenden Dissens informiert und um Hinweise zum Status des Protokolls (ohne Unterschrift der Schriftführerin), dem weiteren Procedere und Auswirkungen auf die Beschlussfassung des Ortsbeirats gebeten. Daraufhin versuchte mich ein städtischer Mitarbeiter am 26.03.2024 telefonisch über Vorgaben zu Protokollen und dem Procedere von Ortsbeiratssitzungen zu belehren. Tenor: Die Geschäftsordnung (GO) der Marburger Stadtverordnetenversammlung gelte sinngemäß auch für die Ortsbeiräte. Die Rolle des Publikums bzw. der Bürger/-innen bei diesen Sitzungen sei auf eine passive Teilnahme beschränkt. Da seine Ausführungen weder der gängigen Praxis in Dagobertshausen noch der in anderen Stadtteilen entsprechen, habe ich um die rechtlichen Grundlagen zu den von ihm quasi als gesetzliche Vorschriften formulierten Vorgaben gebeten. 

Am 03.04. erhielt ich eine E-Mail mit umfangreichen Rechtsvorschriften und Kommentaren zum Kommunalrecht (s. Anl. 2). Zu meinem Antwortschreiben vom 08.04.2024 (s. Anl. 3) liegt mir weder eine Rückmeldung der Stadt noch des Ortsvorstehers vor. Nach einer E-Mail des Ortsvorstehers vom 15.04., in der am Rande auch das Protokoll erwähnt wurde, ging ich davon aus, dass die Protokollfassung vom 15.03. akzeptiert wäre. Nach einer Vergewisserung meinerseits teilte mir der Ortsvorsteher jedoch mit, dass die inhaltliche Kontroverse weiter bestehe und er darüber erst in der kommenden Ortsbeiratssitzung abstimmen wolle. Daraufhin habe ich dem Ortsvorsteher mitgeteilt, dass ich diesen 5. Versuch einschließlich der Version der Stadt aus den bekannten Gründen ablehne. Zudem sei für mich die rote Linie überschritten, so dass es bei meiner Finalfassung vom 15.03.2024 bliebe. Das sei für mich nicht mehr verhandelbar! Eine Reaktion des Ortsvorstehers ist noch nicht erfolgt.

Ute Göbel-Lehnert (Dagobertshausen)

 


Download
Anl. 1 Korrektureingriffe OV Niederschri
Adobe Acrobat Dokument 159.5 KB
Download
Anl. 2 Fachdienst Unterstützung Kommuna
Adobe Acrobat Dokument 99.1 KB
Download
Anl. 3 Protokollangelegenheit OBR DAGO_R
Adobe Acrobat Dokument 84.8 KB

Bericht zur Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses am 08.05.2024, 18.00 Uhr

 

hier: Tagesordnungspunkte

- Rahmenplanung für den Stadtteil Dagobertshausen VO/1920/2024

- Abriss der Scheune Hof Mengel

 

  1. Vorlagen zur Expansion des Pharmastandortes Görzhausen: Die drei Vorlagen zu Görzhausen I – Parkhauszwischennutzung – (Satzungsbeschluss), Görzhausen II (Feststellungsbeschluss), Görzhausen III (Satzungsbeschluss) wurden erwartungsgemäß von allen Fraktionen – außer den beiden Linken-Fraktionen – beschlossen.
  2. Zum Rahmenplan für den Stadtteil Dagobertshausen trägt OB Dr. Spies (SPD) vor: Verweis auf die vorangegangene Moderation („Runder Tisch“), „erfolgreiche und wünschenswerte Entwicklung“, inzwischen „sehr beruhigte Lage“ etc. Dank i.d.Z. an OV Reckling. Ziel Rahmenplan: „Möglichst umfangreich einvernehmliches“ Ergebnis unter Einschluss aller Beteiligen (also auch der Geschäftsführungen Hofgut etc., die bereits zugesagt haben).
  3. Rahmenplan Dagobertshausen: Fr. Bauder-Wöhr (Marburger Linke) fragt nach dem Ausstieg bzw. Wegzug von Herrn Rautenberg. Ich melde mich zu Wort, stelle mich vor, korrigiere den angeblichen Wegzug und biete weitere Auskünfte an. Frau Bauder-Wöhr bittet darum, mir das Wort zu erteilen. Der Ausschussvorsitzende Hr. Heck (CDU) lehnt ab mit der Begründung, dass ich dem Ortsbeirat nicht mehr angehöre. Frau Bauder-Wöhr (Marburger Linke) stellt weitere Fragen zur Verbindlichkeit des Rahmenplans. 
    Frau Bastian (Die Linke) stellt fest, dass der Rahmenplan 15 Jahre zu spät käme und stellt auf die aktuell neu hinzu gekommenen Belastungen für den Ort ab (Görzhausen IV und weitere Erweiterungen durch Investor Pohl. Außerdem fehlten in der Vorlage Terminvorgaben. OB Dr. Spies (SPD) sieht keine Eilbedürftigkeit: Erst Rahmenplan dann Baurecht schaffen. Stadtrat und Baudezernent Dr. Kopatz (Klimaliste Marburg) empfiehlt: Vergangenheitsbewältigung beenden und in die Zukunft schauen. Ergebnis der Abstimmung: Einstimmigkeit für Erstellung einer Rahmenplanung.
  4.  Abriss der Scheune Hof Mengel OB Dr. Spies trägt vor, dass der Bauherr (Fam. Pohl) nach der Baugenehmigung eines Hotelkomplexes (ehemaliger Hof Mengel) im März 2021 sodann im März 2023 einen Antrag zum Abriss der Scheune gestellt, der vom Denkmalschutz im April 2023 abgelehnt worden sei. Dagegen habe der Bauherr Widerspruch eingelegt. Diesem Widerspruch habe der Magistrat mit Beschluss vom 19.02.2024 abgeholfen. Dafür sei ein neues Angebot des Bauherrn entscheidend gewesen, wonach er anstelle des Hotels ein Boardinghouse bauen zu wollen. Damit habe der Bauherr „zu Gunsten des Dorffriedens“ auf den bereits genehmigten Hotelbetrieb und damit auf wirtschaftliche Interessen verzichtet. Danach hat die Bauaufsicht eine Abrissgenehmigung erstellt. Herr Reckling stellt fest, dass vor dem Abriss keine weitere Information/Beteiligung des OBR stattgefunden habe. Man sei also vom Abriss überrascht gewesen. Stadtrat Dr. Kopatz (Klimaliste Marburg) verweist dazu auf den zuvor benannten Beschluss vom 19.02.2024. Die Sachlage sei somit bekannt gewesen.
  5. Denkmalschutz: Die Linken tragen denkmalschutzrechtliche Bedenken zum Abriss der Scheune vor. OB Dr. Spies (SPD) nahezu wörtlich dazu: Ihm sei der Dorffriede wichtiger als der Denkmalschutz. Mithin sei der Abriss und die Genehmigung des Boardinghouse-Konzepts auch ein Ausfluss aus der vorangegangenen erfolgreichen Moderation zum Zwecke der Wiederherstellung des Dorffriedens. Herr Reckling bezweifelt sogar (in seiner Funktion als Ortsvorsteher), ob die Scheune überhaupt denkmalgeschützt gewesen sei (Hinweis d. Verf.: Warum hat die Denkmalschutzbehörde den Abriss dann noch im April 2023 abgelehnt?). Herr Reckling meint, der Denkmalschutz hätte sich nur auf das Ensemble (Dreiseitenhof Mengel) bezogen, ein Boardinghouse, das diesem architektonischen Konzept entspräche, würde dem Denkmalschutz also nicht entgegenstehen.

Thomas Rautenberg (Dagobertshausen)

 


Bericht der Lokalen Agenda Nachhaltige Stadtentwicklung am 02.05.2024

u.a. öffentliche Zugänge zu aktuellen Themen der Stadtpolitik bei Stadt, Kreis, RP Mittelhessen und anderen öffentlichen Quellen - Anleitungen zur Praxis

Download
Bericht LANSE_20240502HJF_20240508.pdf
Adobe Acrobat Dokument 69.4 KB

Aufklärung geboten – Gewerbe- und Industriegebiet Görzhausen IV in der Gemarkung Dagobertshausen!

 

Aufgrund von verschiedenen Vorkommnissen und Ungereimtheiten wurde dem Ortsvorsteher und Stellvertreter des Ortsbeirats Dagobertshausen am 22.03.2024 eine E-Mail-Anfrage zugeleitet, die jedoch unbeantwortet geblieben ist.

Das Thema der Erweiterung des Pharmastandorts (Görzhausen IV) ist ausgenommen einer knappen Notiz des Ortsvorstehers in der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 04.07.2023 zu einer völligen „Leerstelle“ in Dagobertshausen geworden!  

 

Der Stadtteil Michelbach – Ortsvorsteher, Ortsbeirat, Bürgerschaft und Bürgerinitiative – hat seine Interessen ein Jahr lang erfolgreich vertreten, während in Dagobertshausen sämtliche Chancen im Vorfeld verpasst worden sind. 

Download
Aufkl%C3%A4rung%20geboten%20%E2%80%93%20
Adobe Acrobat Dokument 42.8 KB

Redaktioneller Beitrag zu Dagobertshausen von MIO e.V. Marburg